17.12.2013

Bürgerbegehren Döppersberg-Umbau Gerd-Peter Zielezinski Ratsfraktion DIE LINKE Rechtsgutachten

Rechtsgutachten gegen Bürgerwille

Ratsmehrheit und Verwaltungsspitze haben mit einem bestellten Rechtsgutachten ihre politische Position gegen ein Bürgerbegehren begründet.

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Ratsmehrheit und Verwaltungsspitze haben mit einem bestellten Rechtsgutachten ihre politische Position gegen ein Bürgerbegehren begründet. Das verwundert nicht, da CDU, SPD, Grüne, FDP und WfW den Antrag auf Ratsbürgerbegehren bereits am 18.Nov. 2013 abgelehnt hatten.

Ein Bürgerbegehren zur Einhaltung des Ratsbeschlusses von 2010 wird mit dem Argument abgelehnt, dass eine Kostendeckelung durch ein Bürgerbegehren nicht möglich sei. Es wird im Gutachten allerdings nicht bewertet, dass die Verwaltung den Ratsbeschluss nicht eingehalten hat, die Kosten bei 105 Millionen Euro zu deckeln.

Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „ Egal wie die Fragestellung des Bürgerbegehrens formuliert wird, wird sich die Ratsmehrheit dagegen stemmen, dass die WuppertalerInnen zu finanziellen und verkehrspolitischen Fragen des Döppersberg-Umbaus befragt werden. Mit diesem Vorgehen wird einer weiteren Kostenexplosion Tür und Tor geöffnet.“

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Kommentare

  1. Wolf Girdes sagt:

    Noch eine Bemerkung zu ‚Diese Grünen‘:
    In der letzten Ausgabe stellen sich die Grünen selbst Fragen zum Umbau Döppersberg und beantworten sie sich dann. Frage 7 beschäftigt sich mit der Begrenzung der Gesamtkosten und dem geplanten Bürgerbegehren. Antwort hierzu: „Die Begrenzung der Baukosten auf 105 Millionen Euro wäre das Ende des Projektes…
    Die Folge des Baustopps wäre eine Jahre währende Mondlandschaft vor dem Bahnhof, die allein mit städtischen Geldern in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden müsste…“ Diese Grünen wissen dann auch, das es 80 Millionen kosten würde. Wie dumm, desinformiert und uninformiert muss man sein, um den Unsinn von Dr. Slawig und OB Jung zu übernehmen? Richtig ist, dass niemand einen endgültigen, willkürlichen Baustopp will, somit ist die Vorgabe Baustopp unseriös und populistisch. Seriös ist, alle beantragten Subprojekte einzeln auf Kosten der ursprünglichen Planung und Umsetzbarkeit mit dem damals beantragten Budget zu prüfen. Im nächsten Schritt werden dann kostengünstigere Alternativlösungen entwickelt und mit dem Zuwendungsgeber (BezReg/Land NRW) beraten und dann der genehmigenden Stelle Änderungsanträge zur Bescheidung zugeleitet. Dies ist ein gängiges Verfahren, für Insider nichts außergewöhnliches. Dies wissen die Grünen, da exponierte Mitglieder selbst schon EU-Zuschüsse beantragt haben. Dieses normale Projektverfahren ist auch den Beraterinnen und Beratern des OB und Doktor S. bekannt. Sie haben dies öffentlich nie bestritten, sie schweigen wohlweislich und stellen immer nur wieder gebetsmühlenartig den Baustopp und die Rückzahlung der Fördergelder zur öffentlichen Diskussion. Dies ist unehrlich und dient auch nicht der versprochenen Transparenz.

  2. Wolf Girdes sagt:

    Mit Erschrecken habe ich im lokalen Zentralorgan der Grünen (‚Diese Grünen, Nr.94, S2f‘) die gegenwärtige und zukünftige Unterstützung zur uneingeschränkten Geldausgabe für das Projekt Döppersberg zur Kenntnis nehmen müssen.
    Jung und Slawig, so die Grünen, haben mittlerweile Fehler eingestanden und wollen künftig anders kommunizieren (transparente Entscheidungen). Wörtlich heißt es:
    „Unter diesen Bedingungen erscheint uns heute eine Zustimmung für eine Erhöhung des städtischen Anteils um zusätzlich 34,9 Millionen Euro vertretbar zu sein …“ Kein Wort, woher das zusätzliche Geld kommen soll. Des weiteren schlagen ‚Diese Grünen‘ einen Finanzgutachter vor, der gemeinsam von der Verwaltung und der IHK ausgewählt werden soll. Ausgerechnet eine der konservativsten IHKen in NRW, soll für die Bürgerinnen und Bürger Gutachter mit bestimmen? Wieso werden die anderen Parteien im Rat der Stadt nicht beteiligt oder die Gewerkschaften und Sozialverbände? Diese vertreten sicherlich eher die Interessen der Mehrheit der Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger als diese konservativen IHK-Vertreter.
    Zur Verkehrsführung wird das Planungszellen-Verfahren (Dienel) vorgeschlagen.
    Dieses Verfahren ist oftmals erfolgreich genutzt worden, um Bürgerinteressen zu berücksichtigen, zumindest oberflächlich betrachtet. In der Realität sind bei den Zusammenkünften der eingeladenen Bürgerinnen und Bürger sind jene unterpräsentiert, die aktiv im Arbeitsprozeß stehen. Ein weiterer Mangel: Bestimmte Gruppen senden professionelle Manager zu den Veranstaltungen, die auf Grund der Erfahrung und der professionellen (Fach-)Ausrichtung den Normalos überlegen sind. Dies kann ich aus eigener Erfahrung berichten.

    Ich habe verstanden. ‚Diese Grünen‘ wollen den Grundstein für die nächste Koalition in Wuppertal legen. CDU und Grüne, dann können sie endlich wieder einen Bürgermeisterposten besetzen, auch wenn es Zugeständnisse kostet.

  3. Wuppertalerin sagt:

    Es gibt erstens auch noch den Klageweg und zweitens die Entscheidung an der Wahlurne im nächsten Jahr.
    Allein an der Verschiebung der Entscheidung über die Vollsperrung wahrscheinlich bis NACH der Kommunalwahl, sollte sich der mündige Bürger wieder hinter die Fichte geführt sehen. Wie sonst ist zu verstehen, dass man es mit dieser Entscheidung zunächst sehr eilig hatte, nun aber nicht nur das IHK- Gutachten im Februar abwarten will, sondern ggf. erst nach der Kommunalwahl entscheiden möchte.
    Wer jetzt noch an Transparenz glaubt, dem ist m.E. nicht mehr zu helfen.

    1. Beobachter sagt:

      Wer sich Parteien anschliesst, die sich nur einen Namen im Bauen von Mauern gemacht haben, dem ist nicht mehr zu helfen.

      1. Wolf Girdes sagt:

        Sorry, haben Sie etwas nicht verstanden, es geht um den Döppersberg, um unser Geld, um Einsparungen an anderer Stelle, um entmietete Innenstädte usw.

        Ihr Antikommunismus blockiert das Denken, in welcher Zeit und wo leben Sie?
        Sachdienliche Hinweise bitte nicht als Antwort formulieren.

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