Mit großer Sorge beobachtet der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker verschiedene Medienberichte, nach denen die rot-grüne Landesregierung erneut eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer plant. Im Gespräch sei eine Erhöhung des Steuersatzes um 1,5 Prozent, erklärte Spiecker. „Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht über neue Steuern und Abgaben diskutiert wird. Nun ist offenbar die Grunderwerbssteuer an der Reihe, die Rot-Grün zuletzt erst 2011, also vor zwei Jahren, erhöht hat. Es kann nicht sein, dass wieder einmal Unternehmen und vor allem zukünftige Hausbesitzer in Wuppertal für den mangelnden Sparwillen der Regierung Kraft bezahlen sollen“, machte Spiecker seinem Unmut Luft.

Nicht nur, dass die Erhöhung der Grunderwerbssteuer einen gravierenden Standortnachteil für das ganze Land bedeute, auch junge Familien, die beispielsweise auf dem Bergischen Plateau, auf Scharpenacken oder auf einer der anderen speziell für Wohnungsbau ausgewiesenen Flächen Grundstücke kaufen und darauf ihr eigenes Haus bauen wollen, stünden vor neuen, großen finanziellen Belastungen, so Spiecker weiter. Der CDU-Politiker warnte eindringlich vor dieser Steuererhöhung: „In Zeiten höchster Steuereinnahmen muss der Finanzminister seine Hausaufgaben machen und endlich selbst mit dem Sparen anfangen. Sonst verspielt er die Zukunft des Standortes NRW.“