01.11.2013

Basta-Politik IKEA-Klage W-Nord

IKEA will für fairen, freien Handel sowie Niederlassungsfreiheit klagen?

Welche Chance hätte einer Klage – sei es verwaltungsgerichtlich oder vor dem EuGH (Europäischer Gerichtshof)? Auch dort entscheiden Fachleute, die den Gesamtkontext im Blick haben! Allerdings kostet mindestens eine der Klagen die Bürger/innen Geld – hier in Wuppertal!

 

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Um die Tatsachen kurz in Erinnerung zu rufen:

 

LEP sachlicher Teilplan großflächiger Einzelhandel

Dem Land NRW geht es nicht um die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit von IKEA sondern um die Beachtung von mit fachmännischer Unterstützung und breit angelegter Bürgerbeteiligung entwickelter landesgesetzlicher Rahmenplanung zum Erhalt unserer Innenstädte. Dies ist ein legitimes Ziel der Landesregierung, finde ich – insbesondere nach den fatalen Erfahrungen mit dem Mega-Einkaufszentrum in nicht integrierter Lage – dem Centro in Oberhausen und der dort nun von Leerständen geprägten Innenstadt.

Was hat es der Stadt Oberhausen neben der verödeten Innenstadt gebracht? Sie führt die Liste der überschuldeten Kommunen in NRW an…

 

Argumente zählen – auch vor Gericht!

Sowohl beim Verwaltungsgericht als auch in der EU wird man erkennen, welche Absichten solche global agierenden Konzerne verfolgen, die eben nicht regional verhaftet sind.

Welchen Wettbewerb hat es denn bei der alternativlosen Standortbestimmung durch Stadt und IKEA Ende 2008/Anfang 2009 gegeben?
Wie erfolgte der Auswahlprozess? Jede Beschaffung, jeder Kindergarten muss
EU-weit ausgeschrieben werden – aber ein neues –drittes Stadtzentrum nicht???
Gab es ein Auswahlverfahren oder eine Ausschreibung in Wuppertal? Wurden mit mehr als nur  e i n e m   Investor Gespräche geführt? Wurden dessen Vorstellungen, die nicht mit nachhaltigem Städtebau vereinbar sind, ohne Abstriche übernommen?

IKEA war es völlig EGAL, dass für die alternativlose Standortbestimmung ein anderes Unternehmen, nämlich die überregional bekannte und beliebte „Ausstellung Eigenheim und Garten“ nach vier Jahrzehnten den etablierten Standort verlassen muss.

Das war einmal  - hätte aber Potential (gehabt)Das war einmal – hätte aber Potential (gehabt)

 

Allerdings zahlte die „Ausstellung Eigenheim und Garten“ der Stadt
v e r l ä s s l i c h und alljährlich lukrative Miete/Nebenkosten! Dies und auch deren Zukunftspläne, mit denen sie HIER innovative Impulse setzen wollte – für Wuppertal/die Region – war den lokalen Entscheidungsträgern EGAL!.
Warum fand eine – öffentliche – Diskussion darüber nicht statt?

Verdrängung und Abbruch - wozu?Verdrängung und Abbruch – wozu?

 

Wettbewerb?

Stattdessen legte man sich frühzeitig auf Investor und Standort fest. Wo bleibt hier der Wettbewerb? Möglicherweise hätte ein anderer Möbler nicht alternativlos diesen Standort bestimmt, den Nachbarn „Ausstellung Eigenheim und Garten“ verdrängt und das gefühlte Herz von W-Nord zerstört sondern sich auf einer der durchaus für Möbler geeigneten Wuppertaler Leerstandsflächen oder Brachen ansiedeln mögen – und zudem in der landesrechtlich geforderten integrierten Lage! Es ist immerhin eben der frech bestimmte Stadtrandstandort, der auch die Nachbargemeinden seit 2008/2009 sehr verärgert.

 

Richtig? Egal?

Prognose: Mehr-Gewerbesteuer –
und was muß die Gemeinde für dieses Versprechen leisten?
Gerne nutzen solche global agierenden Konzerne mit Steuergeldern finanzierte Infrastruktur, minimieren aber ihre eigene Steuerlast in der Stadt/dem Land, wo sie ihren Umsatz machen.
Richtig? EGAL?

Prognose: Neue Arbeitsplätze?
Auch bieten sie Arbeitsplätze – im Niedriglohnsegment! Um diesen Arbeitnehmer/innen ein Auskommen mit dem Einkommen zu ermöglichen, stocken die Kommunen auf – mit öffentlichen Geldern.
Richtig? EGAL?

 

Verantwortungsvolles Wirtschaften geht ganz sicher anders!

Es gibt viele weitere Fragen, die man sich stellen könnte:
Wo kommt das dann auch hier billig angebotene Warensortiment her?
Wie und unterwelchen Bedingungen wurden die Artikel produziert?
Welche Rohstoffe wurden verwendet?
Sind es kurzlebige Saisonartikel, die später die (Plastik)Müllberge erhöhen?

 

Auch Baden-Württemberg untersagte IKEA-Ansiedlung – Bundesverwaltungsgericht bestätigte dies!

Übrigens untersagte das Land Baden-Württemberg ebenfalls die Ansiedlung von IKEA – in Rastatt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig  gab dem Land Anfang Mai 2013 Recht, diese Ansiedlung dort zu untersagen! Die Argumente überzeugen und sind weitestgehend auch für die am Stadtrand von Wuppertal vehement verfolgte IKEA-Ansiedlung zu übertragen. Sollte man dies für die Entscheidung, ob Wuppertal das Land verklagt, berücksichtigen?

 

Fakt ist:

Der lokalpolitisch gewollte IKEA-Homepark in W-Nord ist ein weiteres Wuppertaler Großprojekt, das von Anfang an höchst kontrovers diskutiert wurde, aber mit der Mehrheits-Lokalpolitik(ern) eigenen Basta-Politik durchgesetzt werden sollte – gegen alle Widerstände und berechtigten Argumente.

 

Wie beim Döppersberg-Umbau, der Erweiterung der City-Arkaden, dem Schauspielhaus, der L419, dem Discounter auf Lichtscheid – aber nur mit Baumarkt  etc. ist auch hier nicht das Großprojekt selbst – nämlich die Ansiedlung eines Möblers in Wuppertal, umstritten, sondern vielmehr die Art und Weise, ja (fast) Ignoranz, mit der Lokalpolitik(er) Bürger/innen überfährt  und dafür auch noch weiterer Ausverkauf  von öffentlichem Eigentums erfolgen soll  – und zwar überhaupt nicht im Konsens mit den Bürger/innen!

Kann das zum Wohle der Stadt/Region sein?

Dieser Artikel bezieht sich auf folgenden njuuz-Artikel nebst Kommentar
https://www.njuuz.de/beitrag23454.html/

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Kommentare

  1. Wolf Girdes sagt:

    Kurz + Gut!

    Erlaube mir eine kleine Ergänzung:

    Die Umwelt- und Erschließungskosten bleiben bei den hier ansässigen Steuerzahlenden, die von IKEA erwirtwschafteten Gewinne gehen ins Ausland, vorzugsweise in die Niederlande.

    1. Bea sagt:

      So ist es wohl zu vermuten – leider.

      Dabei ist nicht zu vergessen:

      Bevor die Gewinne ins Ausland gehen, werden sie – als inländische Steuerbemessungsgrundlage – rechnerisch minimiert:

      1. Vorab sind Lizenzgebühren – für jeden bei IKEA verkauften Artikel – an im Ausland ansässige Konzerngesellschaft zu entrichten – hier im Inland als Aufwand abziehbar.

      2. Das gilt auch für Schuldzinsen zB an die Konzernspitze im Ausland für von dort an die inländischen Konzernunternehmen gewährte Darlehn…

      Es gilt das Credo:
      Ausgabenminimierung + Steueroptimierung = Gewinnmaximierung (für privaten Firmeninhaber)

      Verantwortungsvoll wäre es dagegen, wenn IKEA und all die anderen global agierenden Konzerne erst ihre Steuern dort zahlen würden, wo sie
      a. den Umsatz machen und
      b. eigentlich den Gewinn erwirtschaften und
      c. tatsächlich Infrastruktur und Arbeitskraft nutzen…

      Erst danach sollte das Geld auf die Reise um die Welt gehen
      oder aber – noch besser – vor Ort re-investiert werden – zum Gemeinwohl der jeweiligen Kommune…

  2. Wuppertalerin sagt:

    Ebenfalls volle Zustimmung!

  3. mm sagt:

    5* für dieses Stamenet. Danke Bea

    1. mm sagt:

      sollte Statement heissen, Entschuldigung

      1. Bea sagt:

        GERNE – so ist es nun mal!
        Auch wenn das vermutlich nicht alle gerne lesen mögen 😉

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