14.10.2013

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Wuppertaler Initiative will Bürgerentscheid zum Döppersberg durchsetzen!

Für eine Deckelung der Döppersberg-Umbaukosten auf 105 Millionen €!

Nach dem Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE, die Bürgerinnen und Bürger nach § 26 der NRW‐Gemeindeordnung direkt über die Mehrkosten des Döppersberg‐Umbaus abstimmen zu lassen, hat es keine 24 Stunden gedauert, bis sich die Wuppertaler CDU durch Oberbürgermeister Peter Jung und die SPD durch Klaus Jürgen Reese rundweg ablehnend zu einem Bürgerentscheid positionierten.

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Zu groß ist wohl die Befürchtung, die Mehrheit der WuppertalerInnen könnte den bisherigen Planungen zum Döppersberg einen Strich durch die unsolide Rechnung machen.
So wird der Rat der Stadt Wuppertal am 18. November voraussichtlich mit einem neuen Beschluss die Mehrkosten von derzeit 35 Millionen Euro für das Prestigeobjekt absegnen; ebenso wie am 16. Dezember die dreijährige Vollsperrung der Hauptverkehrsstraße Bundesallee. Allen Beteuerungen einer
BürgerInnenbeteiligung zum Trotz, und obwohl gerade Jung und Reese immer wieder betont hatten, der Döppersberg würde nicht teurer.

Dagegen will unsere Initiative für einen Bürgerentscheid mobil machen. In einem Zeitfenster von drei Monaten nach der Ratsentscheidung sollen die notwendigen Unterschriften gesammelt werden, um im Mai, zeitgleich mit der Kommunalwahl, die WuppertalerInnen zu befragen und den zu erwartenden Ratsbeschluss vom 18.11. rückgängig zu machen. Der Termin einer Bürgerbefragung zur Kommunalwahl bietet den Vorteil, dass durch den Bürgerentscheid keine zusätzlichen Kosten auf die klamme Kommune zukommen würden.
Kurz nachdem die Absicht unserer Initiative über die sozialen Netzwerke verkündet wurde und als Antwort auf den Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE, versuchte OB Jung den Sachverhalt falsch darzustellen und eine vermeintlich katastrophale Alternative an die Wand zu malen, um die es in Wahrheit nicht geht. Beim angestrebten Bürgerentscheid soll nicht mehr über das «Ob» eines Döppersberg‐Umbaus entschieden werden – das ist seit 2010 in der Tat nicht mehr die Frage – sondern über das «Wie».
Niemand will den Status Quo als überdimensionale Baustelle festschreiben. Vielmehr streben wir an, den bewilligten Kostenrahmen von 105 Millionen Euro verbindlich zu deckeln, und die PlanerInnen des neuen Döppersberg zu zwingen, mit diesem Geld auszukommen.  Immerhin waren es Peter Jung und Klaus‐Jürgen Reese, die in der Vergangenheit immer wieder betont haben, etwaige Mehrkosten müssten im Projektumfang aufgefangen werden. Unsere Initiative will dafür sorgen, dass genau das passiert. [Anm. der njuuz-Redaktion: die SPD-Fraktion hat uns darauf hingewiesen, dass Herr Reese hier falsch zitiert werde. Er habe im Gegensatz zur Formulierung in dem Artikel die Position vertreten, dass über die Finanzierung möglicher Mehrkosten des Döppersberg-Umbaus bei Bedarf entschieden werden müsse.] Hierzu soll der zu erwartende Ratsbeschluss zur Kostensteigerung durch den
Bürgerentscheid rückgängig gemacht und gleichzeitig ein vorübergehender Stopp (Moratorium) bei der Ausschreibung und Auftragsvergabe durchgesetzt werden. Von den ursprünglichen 105 Millionen Euro sind über zwei Drittel noch nicht ausgeschrieben und stünden einer abgespeckten Planung des neuen Döppersberg zur Verfügung. Das Moratorium soll diese Gelder für alternative Planungen sichern. Es geht also nicht um einen Stopp des Gesamtprojektes: der neue Busbahnhof und der barrierefreie Zugang zum Hauptbahnhof sollen selbstverständlich fertig gebaut werden, ebenso wie die Tiefgarage.

Unsere Initiative wendet sich gegen die Darstellung, die bisherige Gesamtplanung der Stadt sei alternativlos. Wir sind uns sicher, dass eine bescheidenere Umsetzung der Pläne und ein Verzicht auf eine Vollsperrung der B 7 im Interesse einer großen Mehrheit der Wuppertaler Bevölkerung ist.

Initiative zum Bürgerentscheid Döppersberg‐Umbau

***
Die nächsten offenen BürgerInnentreffen zum Döppersbergumbau finden am
Mittwoch, 23. Oktober und Dienstag, 05. November jeweils um 19:00 Uhr in der Alten Feuerwache (Wagenhalle), Elberfeld statt.

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Kommentare

  1. Njuuz-Team sagt:

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  2. Mike Brüggemann sagt:

    Was für ein Schwachsinn, wir sagen ja zu Tiefgarage und Busbahnhof aber nein zu den 35 Millionen €. Hat sich von den Herrschaften mal einer durchgelesen, wie sich die 35 Millionen € zusammensetzen? 10 Millionen € sind Planungsfehler des ersten Planungsbüros, die Stadt hat sich 2010 von diesem getrennt und ein neues mit der Korrektur beauftragt. Die korrigierten Pläne für den neuen Döppersberg liegen nun vor.

    Unabhängig eines Bürgerentscheides sind diese 10 Millionen € also schon mal weg, denn das Planungsbüro hat Anrecht auf seine ja eh bereits bezahlte Arbeit. Man kann höchstens hoffen auf den Klageweg vom ersten noch etwas wieder zu bekommen. Dann der größte Punkt, die fast 16 Millionen € Kostensteigerung bei Busbahnhof und Tiefgarage, genau um deren Bau bzw Kostensteigerung geht es maßgeblich bei den 35 Millionen €. Mall / Tiefgarage und Busbahnhof sind bereits fertig geplant, die Vorarbeiten im Bau.

    Die Ausschreibung hat stattgefunden, die Vergabe erfolgt aber praktisch erst ab dem 18.11 sobald die Finanzierung klar ist. Also lügt die Leute nicht an, als seien die 35 Millionen € etwas was für die Tieferlegung der B7 oder sonstwas geplant sei.

    1. Wuppertalerin sagt:

      Auszug aus der Drucksache VO/0659/13 Sitzungsprotokoll der Planungs- und Baubegleitkommissione vom 12.09.2013: „Erst nach Fertigstellung der Planung und Ausschreibungen der verschiedenen Baumaßnahmen ist eine RELATIVE Kostensicherheit in der Gesamtsumme und -laufzeit gegeben. DIES WAR 2010 NICHT DER FALL.“ Zitat Ende
      Komisch- der noch gültige Ratsbeschluss vom Mai 2010(!) sieht eine Kostendeckelung auf 105,62 Mill. vor, sonst Umschichtungen im Projekt. Wenn mir also bewußt ist, dass ich keine, auch keine relative Kostensicherheit habe, wie kann ich dann noch bis Frühjahr dieses Jahres behaupten, die Kosten seien gedeckelt, der Ratsbeschluss vom Mai 2010 behalte seine Gültigkeit ? Wissend, dass dies nicht der Realität entsprechen KANN?
      Wahrheit ist immer so eine Sache…….

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