02.10.2013

Döppersberg – so nicht mehr weiter!

Auf dem Boden bleiben! – Wuppertal darf kein Potemkinsches Dorf werden! Nächstes offene BürgerInnentreffen zum Döppersbergumbau: Mittwoch, 9. Oktober um 19:00 Uhr in der Alten Feuerwache (Wagenhalle), Elberfeld

An die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger,
an die im Tal politisch Verantwortlichen,
an die Landespolitiker

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Wuppertal, 2. Oktober 2013

Wuppertal ist eine hoch verschuldete Stadt. Trotzdem wollte die Mehrheit im Rat der Stadt (CDU, SPD, Grüne und FDP) den Döppersberg in Elberfeld modernisieren, d.h. aufwendig umbauen. Da die Stadt Wuppertal die dafür notwendigen Eigenmittel nicht hatte, verkaufte sie einen Teil der Stadtwerke an einen kapitalorientierten Energieriesen und erhielt eine Teilsumme der prognostizierten Umbaukosten von 105 Mio. Euro vom Land Nordrhein-Westfalen.
An dieser Kostengrenze dürfe nicht gerüttelt werden, versprach Oberbürgermeister Peter Jung Anfang 2011während der Ratssitzung, in der über die Kosten des Projekts abgestimmt wurde. Der Umbau müsse in Teilbereichen abgespeckt werden, wenn in anderen Bereichen die Kosten steigen. Die Westdeutsche Zeitung kam zu dem Befund, dass ein weiteres Haushaltsloch verursacht durch den Döppersberg „für das Vertrauen der Bürger in die Politik eine Katastrophe“ wäre. (WZ, 09.01.2011)

Jetzt stellt sich heraus, dass zusätzlich 35 Mio. Euro zum Umbau benötigt werden. Das ist für Kenner von Bauvorhaben an sich keine Überraschung und stellt noch lange nicht die Schlussmarke der Kostensteigerung dar.
Doch dieses Geld hat die Stadt nicht!

Wir WuppertalerInnen fürchten, dass der Döppersbergumbau als lokales Leuchtturmprojekt in den kommenden Jahren jegliche Finanzmittel, über die die Stadt Wuppertal noch verfügen kann, an sich binden wird und die übrigen Stadtteile und das Soziale der Stadt vernachlässigt werden.

Deshalb haben sich am 24. September 2013 Wuppertaler BürgerInnen, Attac Wuppertal, BaSo und VertreterInnen von Tacheles getroffen und das Planungsverfahren sowie die politische Durchsetzung des Döppersbergumbaus kritisiert. Auf dem Treffen wurden sachkundig die Kosten analysiert und auf 260 Mio. Euro und mehr prognostiziert. Der Wuppertaler Bauunternehmer Schmersal hatte die Kosten bereits mit 200 Mio. Euro beziffert. Ein Teil dieser Summe kann nur durch den weiteren Ausverkauf von Teilen der Stadt(werke) hereinkommen, was von allen Anwesenden strikt abgelehnt wurde.

Die TeilnehmerInnen der Veranstaltung stellen an die für den Umbau Verantwortlichen folgende Forderungen:

– Moratorium für den Umbau des Döppersberg
– keine weitere Auftragsvergabe
– keine Zustimmung zum Stadt-Haushalt, wenn dort zusätzliche Kosten des Döppersbergumbaus enthalten sind
– Bildung eines Runden Tisches mit Politikern von Stadt und Land sowie mehrheitlich von aktiven Bürgerinnen und Bürgern
– Einbeziehung von Architektur-StudentInnen und -ProfessorInnen der Bergischen Universität für eine Neuplanung  mit geringerem Haushaltsausgaben
– keine Vollsperrung der Bundesstraße 7
– Deckelung des Umbauvolumens auf 105 Mio. Euro
– kein Verkauf von Stadteigentum zur Finanzierung des Döppersbergumbaus
– keine Public-Private-Partnership-Vergabe
– für einen Bürgerentscheid zur Kostendeckelung, für den Fall, dass die Ratsmehrheit über die bewilligten 105 Mio. Euro hinaus weitere Mittel für den Umbau bewilligen sollte

Wir fordern die Verantwortlichen auf, keine weitere Zeit mit Schönreden zu vergeuden, sofort zu Handeln und in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten!

Wir rufen die Bevölkerung auf, aktiv zu werden und sich den PolitikerInnen der großen Parteien entgegenzustellen, wenn sie zusätzliche Millionen in der Großbaustelle versenken wollen.

Aktive Wuppertaler BürgerInnen

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Kommentare

  1. Frank N. Stein sagt:

    Interesannter KommentarInnen.

  2. Heinz Hörter sagt:

    Man sollte die „Wuppertaler Stadtspitze“ und deren Erfüllungsgehilfen
    in die persönliche Haftung nehmen. Wer will sich eigentlich hier ein Denkmal setzen? Wuppertal ist restlos pleite. Die Elberfelder Innenstadt wird veröden. Wer zahlt die Kosten, sollte die B7 gesperrt werden? Die Elberfelder-Südstadt würde in einem unendlichen Verkehrskaos enden, sollte dieses Wahnsinnsprojekt Wirklichkeit werden.

  3. Georg Westerholz sagt:

    Eigentlich bin ich immer voll und ganz fuer den Umbau gewesen. Mir war auch klar, dass es am Ende teurer werden wuerde. Doch immer ist ja versichert worden, die Kosten sind gedeckelt und falls sie doch steigen, muss am Projekt selbst etwas gekuerzt werden.
    Nun ist nach nur kurzer Zeit der Kontenrahmen schon drastisch ueberschritten. Und die Kuerzungen an anderer Stelle gehen nicht zu Lasten des. Umbaus, sondern anderer wichtiger Projekte. Irgendwann, da bin ich mir jetzt schon sicher, wird es dann zu Lasten sozialer und kultureller Projekte gehen.
    Was und wem nuetzt aber ein neuer Doeppersberg – den ich eigentlich immer noch fuer richtig halte – , wenn der Rest der Stadt und das Stadtleben so zusagen „ueber die Wupper geht?“ Hier muss sofort etwas geschehen. Alles muss neu betrachtet und neu entschieden werden. Sonst muss man wirklich schwarz sehen! Dig Politiker duerfen nicht einfach so weitermachen, nach dem Motto „Augen zu und durch“. Das ist den Wuppertalern nicht zuzumuten!

    1. Wuppertalerin sagt:

      Auch ich war für den Umbau, aber von Anfang an nicht in dieser Dimension. Geld, das nicht vorhanden ist, kann man nicht ausgeben.
      Ein sparsames Haushalten zum Wohle der Bürger sieht anders aus. Transparenz ebenso. Ich war fassungslos, dass intern die Vollsperrung der B7 seit Monaten in der Stadtspitze erörtert wurde. Ohne Wissen der Bürger, denen man immer versprochen hat, die B7 bliebe teilweise (bis auf kurze Zeiträume) immer befahrbar. Selbst die IHK und die Elberfelder Einzelhändler wurden darüber getäuscht.
      Ich bin ebenso fassungslos, dass noch am 07.03.2013 unser OB in seiner Rubrik „auf ein Wort“ die Deckelung auf 105,62 Millionen garantiert hat, Ansonsten solle im Projekt eingspart oder abgespeckt werden.- Werden wir nach dem Prinzip „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“ verwaltet?
      Es wird wirklich Zeit, dass die Verschwendung von Steuermitteln zum Straftatsbestand wird.

  4. Wuppertalerin sagt:

    Bravo- ich bin zu allen „Schandtaten“ bereit- was kann ich tun!?

    1. Unser Doppersberg sagt:

      Am besten zum nächstes offene BürgerInnentreffen zum Döppersbergumbau kommen: Mittwoch, 9. Oktober um 19:00 Uhr in der Alten Feuerwache (Wagenhalle), Elberfeld

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