17.09.2013

Rechtliche Möglichkeiten bei extremistischen Demonstrationen in Wuppertal

CDU-Fraktion stellt Anfrage im Rat

Demonstrationen extremistischer Gruppierungen stoßen in der Öffentlichkeit immer wieder auf Kritik und Unverständnis. Demonstrationen solcher Art zu verbieten, dem sind aufgrund unseres demokratischen Rechtsverständnisses enge Grenzen gesetzt. Doch muss man diese Demonstrationen an jedem Ort in Wuppertal hinnehmen? Diese Anfrage stellt die CDU-Fraktion in der kommenden Ratssitzung.

„Demonstrationen und Kundgebungen finden häufig an Orten statt, die als Gedenkstätte oder auch durch ihre Namensgebung z.B. an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung durch die Nationalsozialisten erinnern, und damit ist nicht zuletzt eine Beeinträchtigung der Würde der Opfer verbunden“, erklärt Fraktionsvorsitzender Michael Müller und führt weiter aus,deshalb möchte die CDU-Fraktion wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, Demonstrationen und Kundgebungen radikaler Parteien und Organisationen zu verbieten, die über die reine Meinungsbekundung hinaus erkennbar und offensichtlich auf eine gezielte Provokation hinauslaufen. Hierzu zählen vor allem Demonstrationen und Kundgebungen im Bereich religiöser Einrichtungen wie Kirchen, Moscheen und Synagogen oder sogar Friedhöfen. Darüber hinaus sollte man auch an die Mahn- und Gedenkstätten (z.B. das Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus im Deweerthschen Garten, das Mahnmal an der Kemna) sowie Plätze und Straßen denken, die nicht zuletzt aufgrund ihrer Namensgebung einen besonderen historischen Bezug aufweisen z.B. der Geschwister-Scholl-Platz in der Barmer Innenstadt.“

Außerdem interessiert uns die Frage, ob es außerhalb der Instrumentarien des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts sowie der Bestimmungen des Versammlungsgesetzes Möglichkeiten gibt, etwa durch eine kommunale Satzung, eine Art Ortsrecht zu schaffen, das politische Aktionen und gezielte Provokationen radikaler Parteien an diesen besonders definierten Stellen unserer Stadt untersagt“, erläutert Müller die Anfrage der CDU-Fraktion abschließend, „letztendlich würde das auch die gute, sicherlich nicht immer einfache Arbeit der Polizei unterstützen.“

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