16.09.2013

Birgitta Radermacher Demonstration Die Rechte highlight Rechtsextremismus

Polizei kann Demonstration der Partei „Die Rechte“ nicht verbieten

In einer Pressemitteilung legt die Polizei dar, dass sie die Demonstration von Rechtsextremen am kommenden Samstag wegen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit nicht verbieten kann. Gegen die Verfasser des Parteisongs "Tränengasdusche" ermittelt der Staatsschutz. Lesen Sie hier die PM im Wortlaut

Polizeipräsidentin Birgitta RadermacherPolizeipräsidentin Birgitta Radermacher © njuuz

Wie bereits bekannt, hat für Samstag, den 21.09.2013, der Bundesverband der Partei „Die Rechte“ in Wuppertal eine Demonstration angemeldet. In Verbindung mit der Anmeldung wurde auf der Facebook-Seite des Wuppertaler Kreisverbandes dieser Partei ein Lied mit dem abscheulichen Titel „Tränengasdusche“ eingestellt. Dazu Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher:“Wir waren entsetzt über diesen widerwärtigen Text. Sofort wurden vom polizeilichen Staatsschutz zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet, die sich gegen den Interpreten und den Einsteller richteten“.

Umfangreiche Prüfungen von Versammlungsrechts-Experten sowie die strafrechtlichen Bewertungen der zuständigen Staatsanwaltschaften in Wuppertal und Bielefeld führten jedoch nicht zu einem Ergebnis, das der Polizei in Wuppertal ein Verbot dieser Demonstration ermöglicht hätte. Birgitta Radermacher: „So sehr wir auch die Ideologien der ewig Gestrigen ablehnen, so sehr sind wir im polizeilichen Handeln dem richtigerweise weit gefassten Grundrecht der Versammlungsfreiheit, den Regelungen des Versammlungsgesetzes und der eindeutigen Rechtssprechung verpflichtet. Sowohl der ursprünglich gewünschte Kundgebungsort als auch der Aufzugsweg wurden verlagert. Die Demonstration wird nicht wie angemeldet über die Gathe, sondern von Barmen bis Oberbarmen führen. So lassen wir eine örtliche Nähe zum Autonomen Zentrum oder zur Ditib-Moschee und eine damit einhergehende eindeutige Provokation nicht zu.“ Die Polizei Wuppertal bereitet sich intensiv auf diesen Einsatz, einen Tag vor der Bundestagswahl, vor und wird keine Gewalt dulden.

Birgitta Radermacher: „Ich weiß, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wuppertal am 21.09.2013 ein klares und friedliches Zeichen für Rechtsstaat und Demokratie in Wuppertal und in Deutschland setzen werden.“

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Quelle: Polizei Wuppertal
Foto: Archiv

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