16.07.2013

Showpolitik statt mehr Verkehrssicherheit

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker hält die von Innenminister Jäger ausgeweitete Blitz-Erlaubnis in den Kommunen für Showpolitik. Er glaubt, dass die Autofahrer dadurch noch mehr zur Kasse gebetenb werden sollen, um die klammen Haushalte sanieren zu helfen.

„Wird die B 7 vom Stadion am Zoo bis hin zum Container-Bahnhof in Langerfeld jetzt zur Blitzmeile in Wuppertal und damit zu einer neuen Einnahmequelle?“ Diese Frage stellt sich der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker angesichts der Entscheidung von Innenminister Jäger, die Erlaubnis zum Blitzen auch in Wuppertal deutlich auszuweiten. „Herr Jäger betreibt – ähnlich wie beim Blitzmarathon – wieder einmal Showpolitik. Zu mehr Verkehrssicherheit trägt das nicht bei“, so Spiecker. Im Gegenteil: Es liege der Verdacht nahe, dass Autofahrer künftig noch mehr zur Kasse gebeten werden sollen, um die klammen Haushalte zu sanieren.

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Spieckerhellblau„Die Gewerkschaft der Polizei hat Recht, wenn sie davor warnt, dass durch diese neue Blitzregelung die Akzeptanz von Verkehrskontrollen gefährdet wird. Die bisherige Regelung, nach der das Wuppertaler Ordnungsamt die Kontrollen auf Unfallschwerpunkte und besonders schutzwürdige Bereiche wie Schulen und Kindergärten begrenzen musste, hat sich bewährt und ist richtig “, macht der Landtagsabgeordnete deutlich. Es sei deshalb wichtig, dass bei den Kontrollen erst gar nicht der Verdacht auf Abzocke aufkomme, so Spiecker abschließend.

 

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