18.03.2013

Dietmar Bell unsere stadtwerke WSW

Bell kritisiert Bündnis „Unsere Stadtwerke“: Niveau der Debatte überrascht

Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattungen über Aktivitäten des Bündnisses „Unsere Stadtwerke“ und deren Berichterstattung über angebliche Probleme bei der Bezahlung von Busfahrerinnen und Busfahrern nimmt nun auch der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Dietmar Bell Stellung.

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„Ich bin über das Niveau der Debatte schon überrascht und frage mich durchaus, welche politischen Interessenlagen hinter dieser Diskussion stehen. Fakt ist, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung ein Tariftreuegesetz beschlossen hat und in diesem Zusammenhang der Tarifvertrag für den Nahverkehr (TVN) als repräsentativer Tarifvertrag festgelegt worden ist. Das bedeutet, dass unabhängig von der Frage wie viel Verkehrsdienstleistung durch Dritte erbracht werden, ein einheitlicher Tarifvertrag für den ÖPNV in NRW gilt. Das trifft auch auf Wuppertal zu, schließlich liegt es in NRW,“ so Bell.

Zudem sei zumindest großen Teilen der Diskutanten durchaus bekannt, dass die Vergabequote in Wuppertal extrem gering sei und der weitaus überwiegende Teil der Verkehrsleistung im Busbereich im Wege der sog. Inhousevergabe erfolgt. Dies bedeutet, dass die Verkehrsleistungen entweder durch die Stadtwerke selber erbracht oder durch ein durch sie beherrschtes Unternehmen erfolgen müssen. Bell weiter: “An diesen Entscheidungen war ich persönlich als Aufsichtsrat der WSW Mobil und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Verkehrsservicegesellschaft beteiligt. Dabei ging es immer um die Suche nach einer Lösung, um Wettbewerb auf dem Rücken der betroffenen Fahrerinnen und Fahrer auszuschließen. Bei der aktuellen Debatte habe ich den Eindruck, dass hier bewusst die Debatte um den zukünftigen Nahverkehrsplan mit der Arbeitssituation der Fahrerin vermischt wird. Das ist sachlich nicht geboten.“ Bell abschließend: „Debatten bei denen der Eindruck erweckt wird, durch die WSW würde Lohndumping betrieben sind falsch und schädigen den Unternehmensruf. Hier ist die Rückkehr zur Seriosität notwendig.“

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Quelle und Foto: Dietmar Bell / SPD

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