28.02.2013

Dichtheitsprüfung: Keine bürgerfreundliche Lösung

„Rot-Grün war nicht gewillt, eine bürgerfreundliche Lösung auf den Weg zu bringen“, hält der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke nach der gestrigen Verabschiedung des Landeswassergesetzes im Düsseldorfer Landtag fest. Für Wuppertal muss nun eine gute Umsetzung des Gesetzes gefunden werden.

Eine verpflichtende Dichtheitsprüfung ist nun für Wasserschutzgebiete vorgeschrieben. In allen anderen Gebieten können die Kommunen eigene Regelungen erlassen. Damit hat, so stellt Hafke fest, die Landesregierung ein zentrales Wahlversprechen gebrochen: „Ministerpräsidentin Kraft hatte vor der Landtagswahl beteuert, sie wolle „Omas klein Häuschen“ von einer verpflichtenden Dichtheitsprüfung ausnehmen. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein. Auf viele Bürgerinnen und Bürger kommen nun enorme Kosten zu.“ Dass Kommunen außerhalb von Wasserschutzgebieten eigene Regelungen erlassen können, sei der Versuch, den verständlichen Ärger der Bürgerinnen und Bürger an die Kommunen zu schieben.  

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Die FDP-Landtagsfraktion hatte sich mit einem eigenen Gesetzentwurf für eine bürgerfreundliche Lösung eingesetzt und sich gegen die anlasslose Prüfung aller Kanäle ausgesprochen.

Hafke appellierte an die Stadt Wuppertal, für ihren Regelungsbereich eine bürgerfreundliche Umsetzung zu suchen: „Eine Kanalprüfung sollte nur bei begründetem Verdacht notwendig sein. Alle Spielräume, die das Gesetz den Kommunen lässt, müssen in diesem Sinne zugunsten der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden.“

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Kommentare

  1. Gellrich, Uwe. Alles-dicht-in-NRW sagt:

    Keine verdachtsunabhängige Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung in Deutschland
    Initiative „Alles dicht in Deutschland“

    Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell!

    Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland!

    Lesen und unterschreiben Sie hier:

    http://petition.alles-dicht-in.de/

    Alles-dicht-in-NRW

    Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland!

    Auch Mieter sind betroffen, denn die Kosten werden dann wohl vom Hauseigentümer über den Mietzins umgelegt.

    Helfen Sie sich und allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, mit Ihrer Unterschrift.

    http://alles-dicht-in-nrw.de/

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