28.02.2013

Stärkungspakt Stadtfinanzen: Alternativlösung dringend erforderlich

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker wirft der Landesregierung vor, beim Stärkungspakt Stadtfinanzen die "Arroganz der Macht" zu demonstrieren.

 

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„Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz die rot-grüne Landesregierung einfach darüber hinweggeht, dass es die falschen Zahlen einiger Kommunen waren, die letztlich zur Neuberechnung der Stärkungspaktes Stadtfinanzen führten und damit zu rund elf Millionen Euro weniger Unterstützung für Wuppertal. Die Stadt und ihre Bürger müssen das nun ausbaden!“ Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker macht deutlich, wie wenig er davon hält, dass durch die Neuberechnungen laut Landesregierung Wuppertal angeblich nicht benachteiligt werde. „60 statt 71 Millionen Euro pro Jahr ist schon ein Hausnummer“, machte Spiecker deutlich. Ein ausgeglichener Haushalt könne in Wuppertal nun zum avisierten Termin 2016 wohl nicht mehr erreicht werden.

 „Da die Landesregierung auf dem neuberechneten Stärkungspakt besteht und definitiv nicht die zuvor zugesagten Mittel für Wuppertal bereit stellt, muss sie zumindest einer Alternativlösung zustimmen“, fordert der CDU-Landespolitiker. Die könnte so aussehen, dass die Verringerung der Zuschüsse – ab 2016 jährlich um 20 Prozent – um zwei Jahre nach hinten verschoben wird. Wenn die Landesregierung Wuppertal wirklich helfen wolle, dürfe sie sich dieser Lösung nicht verschließen, so Spiecker abschließend.

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Kommentare

  1. petzi sagt:

    Apro Pos “Arroganz der Macht” Herr Spieker. Würde das nicht auch auf die Kostenabwälzung der EEG Umlage von den Großverbrauchern auf die Privatleute, sowie auf die Übernahme der Spekulationsschulden durch die Gesellschaft bei der sog. Bankenrettung zutreffen. Vielleicht kehren sie erst mal in der eigenen Partei, bevor sie sich hier echauffieren.

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