24.02.2013

FDP-Ratsfraktion: Keinen übereilten Rückkauf der WSW-Wassersparte tätigen – Ergebnis der Kartellamtsprüfung abwarten

Die FDP-Ratsfraktion hält einen überstürzten Rückkauf der WSW-Wassersparte für nicht notwendig. Nach Ansicht der Liberalen sollte erst die tatsächliche Fassung der EU-Richtline abgewartet werden, bevor voreilige Konsequenzen gezogen werden.

Da die Verwaltung selber in ihrer Beschlussvorlage schreibt, dass noch gar nicht alle Prüfungen für die endgültige Struktur fertig sind, sollte man diese auch erst abwarten.
„Der derzeitige Entwurf der EU-Richtlinie sieht eine Übergangsfrist für den Umbau der kommunalen Wasserversorger bis zum Jahr 2020 vor“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Jörn Suika. „Zudem zeichnet sich ja derzeit auch ab, dass es noch Änderungen an der Vorlage der EU-Kommission geben kann. So soll sie zum Beispiel nicht mehr für Stadtwerke gelten, die mehr als 20% ihres Gesamtgeschäftes außerhalb des eigenen Stadtgebietes tätigen, sondern nur noch für Stadtwerke, die mehr als 20% ihres Wassergeschäftes außerhalb der eigenen Stadt tätigen. Damit wären dann die Wuppertaler Stadtwerke vielleicht gar nicht mehr betroffen.“
Zudem verwundert es die FDP-Fraktion, dass die Umstrukturierung beschlossen werden soll, ohne dass dem Rat bisher über die Ergebnisse der Kartellamtsprüfung berichtet wurde.

FDP-Fraktionsvorsitzender Jörn Suika

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„Auch wir als Ratsmitglieder haben wieder einmal nur über die Presse erfahren, dass das Kartellamt die Wuppertaler Wasserpreise überprüft. Ob diese Prüfung mittlerweile abgeschlossen ist oder noch läuft, haben wir bisher nicht erfahren. Der Oberbürgermeister ist hier wieder einmal seiner Berichtspflicht nicht nachgekommen und lässt die Stadtverordneten im Dunkeln stehen. Bevor wir über die neue Struktur der Wasserversorgung beraten, sollten wir das Ergebnis der Kartellamtsprüfung abwarten. Dies kann ja durchaus zu Kostensenkungen für die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger führen“, so Suika.

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Kommentare

  1. Emil Blume sagt:

    Lieber Herr Jörn Suika,

    es sollte insgesamt weniger um Kostensenkungen für Bürger gehen, sondern viel mehr darum, die Wasserversorgung als Stadt selbst in eigener Verantwortung zu betreiben.

    1. Jörn Suika sagt:

      Sehr geehrter Herr Blume,

      auch und gerade wenn die Stadt die Wasserversorgung in eigener Hand betreibt, sollte sie darauf achten, dies kostengünstig zu betreiben. Und da ist zu große Eile selten ein guter Ratgeber!

      1. gelöscht sagt:

        [Kommentar wg. beleidigender Tatsachenbehauptungen gelöscht]

      2. petzi sagt:

        Ein Stadtwerk kann die Daseinsvorsorge immer billiger organsieren als ein Konzern. Sie wollen uns hier das Märchen vom effizienteren Markt verkaufen. Was sie dabei verschweigen sind zwei Dinge. 1. Die wirtschaftliche Effizienz kommt durch Personalabbau und Leistungsminderung zustande. Schaun sie nur mal ins Gesundheitswesen. Dort müssen immer weniger Menschen immer mehr Arbeit für weniger Geld verrichten, damit die Kasse der Klinikbesitzer klingelt. 2. Von den Effizienzgewinnen (auf Kosten von Personal und Qualität) haben die Bürger nichts, weil ersatzweise der Unternehmergewinn aufgeschlagen wird. Das heißt im Klartext, dass es am Ende teurer wird. Netter Versuch die Bürger wieder mal für Dumm zu verkaufen. (entschärfte Fassung)

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