21.02.2013

Handwerksbetrieben droht Kostenexplosion oder der Ruin

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker kann die von der Bezirksregierung für 2014 angeordnete Verschärfung der Umweltzonenregelung nicht nachvollziehen.

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker kann – genau wie die Stadtverordneten und die Verwaltung – überhaupt nicht nachvollziehen, warum die Bezirksregierung Düsseldorf die Verschärfung der Umweltzonenregelung im kommenden Jahr mit aller Gewalt durchsetzen will: Ab Juli 2014 dürfen auch Fahrzeuge mit gelber Plakette nicht mehr in die Wuppertaler Umweltzonen einfahren. „Die grüne Regierungspräsidentin hat nicht nur alle belegbaren Umwelt-Argumente einfach vom Tisch gefegt“, erklärt Spiecker. Die Düsseldorfer Behörde verschließe sich auch seit langem den Sorgen der vielen Handwerksbetriebe, die von den neuen Regelungen stark beeinträchtigt werden.

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 „Die Kleintransporter der Handwerker haben meist noch eine gelbe Plakette, so dass die Betriebe mit diesen Fahrzeugen ihre Kunden in den Umweltzonen nicht erreichen können“, so Spiecker, handwerkspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,  weiter. Neue Fahrzeuge könnten sich die Betriebe, von denen viele am Existenzminimum lebten, nur selten leisten. Sorgen macht sich der CDU-Politiker auch um die Handwerker, die aus anderen Städten oder Regierungsbezirken auf Kundenbesuch in Wuppertal unterwegs sind: „Die stehen dann mit ihrer gelben Plakette an der Autobahnabfahrt und wissen nicht, wie sie zu ihren Kunden in den Umweltzonen kommen sollen, ohne ein hohes Bußgeld zu riskieren. Zumal sie ja die A 46 problemlos nutzen können, obwohl sie durch die Umweltzonen führt. Hier gelten die strengen Bestimmungen nicht.“  

 Spiecker fordert die Regierungspräsidentin auf, „den unausgegorenen Luftreinhalteplan für Wuppertal noch einmal zu überdenken und die Argumente der Stadt ernsthaft  zu prüfen“. Und für die A 46 sei ein Tempolimit in den Umweltzonen ein durchaus gangbarer Weg. „Sonst wird doch das ganze Gerede über den Umweltschutz, die Verringerung der Feinstäube und der Stickstoffdioxide zur lächerlichen Farce“, so Spiecker abschließend.

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Kommentare

  1. petzi sagt:

    Dem Handwerk geht es schlecht, weil ihre Partei in der Schwarz/Roten und der Schwarz/Gelben Koalition, in gesetzlicher Nachfolge der Rot/Grünen Koalition, die Einkommensumverteilung von unten nach oben fortgeführt haben. Dass kleine Handwerksbetriebe sich z.B. nicht von der EEG Umlage befreien können, sondern diese zu Gunsten der Großverbraucher mit Übernehmen müssen (genauso wie der Privatmann) ist 1a das Werk ihrer politischen Kumpane in Berlin. Das wundert aber nicht, denn die CDU ist niemals „Volkspartei“ gewesen, sondern war immer nur die Interessenvertretung des Großkapitals im Parlament. Traurig ist in dem Zusammenhang nur, dass die SPD auf den selben Zug aufgesprungen ist.

  2. „Die grüne Regierungspräsidentin hat…“ ein Meisterwerk, nicht nur alle grünen damit in einen Topf zu werfen, sondern auch noch gezielt die Regierungspräsidentin persönlich zu treffen. Er hätte auch „alle grünen sind böse, weil die Ministerpräsidentin es ist – und die ist ja schließlich auch grün“ sagen können 🙂
    Unter’m Stich hat er allerdings recht. Aber an „unausgegoren“ haben wir uns doch in Wuppertal inzwischen gewöhnt, oder nicht?

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