30.01.2013

Aus der Talsohle heraus – CDU begrüßt positive Haushaltsprognose

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller begrüßt die jetzt von der Verwaltungsführung vorgestellte Jahresergebnisprognose als „deutlichen Weg heraus aus der Talsohle“.

Die sich abzeichnenden Verbesserungen gegenüber dem Haushaltsplan in Höhe von über 34 Millionen Euro sind nach Ansicht des CDU-Politikers ein Beweis solider Haushaltsplanung und entsprechender Umsetzung.

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„Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Johannes Slawig haben gut gewirtschaftet und die Haushaltskrise gemanagt. So wurden seit dem Jahr 1992 in den letzten beiden Jahren erstmals wieder weniger Kassenkredite aufgenommen.“ Michael Müller sieht darin einen Erfolg von Politik und Verwaltungsführung. „Dank der Politik der CDU-geführten Bundesregierung, welche die Krise konjunkturell besser als andere bewältigt und der Zusagen aus dem Stärkungspaktgesetz der Landesregierung, stimmen vor allen Dingen die Rahmenbedingungen, was etwa die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und die Verbesserung beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer angeht oder auch die spürbar reduzierten Zinsaufwendungen bei den Kassenkrediten.“

In diesem Zusammenhang richtet der CDU-Fraktionsvorsitzende den dringenden Appell an die Landesregierung, die Zusagen aus dem Stärkungspaktgesetz in vollem Umfang einzuhalten. „Wir reklamieren Vertrauensschutz insbesondere auch im Hinblick auf die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, denen gravierende Leistungseinschränkungen und erhöhte finanzielle Belastungen auf einer Grundlage zugemutet wurden, die das Land jetzt nicht mehr einzuhalten gedenkt. Im Ergebnis lassen sich die Schwierigkeiten der großen Städte nur in den Griff bekommen, wenn Bund und Land ohne Parteiengezänk gemeinsam dazu beitragen.“

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