05.12.2012

Stärkungspakt Stadtfinanzen

Zur Neuberechnung der Zuschüsse aus dem Stärkungspaktgesetz erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Müller:

„Die Neuberechnung der Stärkungspaktmittel neh­men wir zur Kenntnis. In Wuppertal und anderen Städten haben wir fest auf die immerhin in Gesetzesform gefassten Hilfszusa­gen des Landes vertraut und unsere eigenen Spar­bemühungen im Haushaltssicherungskonzept da­ran ausgerichtet. Sollte es zu in einer Neuverteilung in der jetzt vorgelegten Form kommen, wären sämtliche Sparanstrengungen Makulatur!“

Der Wuppertaler Haushaltsplan ist in finanzieller Hinsicht ausgereizt. Angesichts drasti­scher Einsparungen und Steuerhöhungen, die wir in den vergangenen Monaten beschlossen haben mit dem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und mit dem Abbau der Schulden zu beginnen, sind den Bürgerinnen und Bürgern weitere Lasten zum Ausgleich von fast 11 Millionen Euro in keiner Weise zuzumuten. Ich fordere deshalb die Landesregierung auf, ihre Zusagen einzuhalten, Wuppertal in den nächsten zehn Jahren 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das ist schon allein eine Frage von Vertrauen und Verlässlichkeit.

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Die vom Innenminister jetzt vorgestellte Neuverteilung wird im Ergebnis dazu führen, dass das gesamte Stärkungspaktgesetz scheitert. Wuppertal ist den Anforderungen des Stärkungspaktgesetzes in jeder Hinsicht gerecht geworden. Auch die von uns an das Land übermittelten Daten waren korrekt. Wir erwarten, dass die Landesregierung ihre gemachten Zusagen jetzt auch tatsächlich und in vollem Umfang einhält.

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