05.12.2012

Haushaltsmisere Kommunalfinanzen Landesregierung NRW Ratsfraktion DIE LINKE Stärkungspakt Stadtfinanzen

„Stärkungspakt Stadtfinanzen“: Streichungen sind eine Katastrophe für die WuppertalerInnen

Wuppertal darf nicht weiter kaputtgespart werden!

Angesichts der Streichungen, die der laufende Haushaltssanierungsplan den Wuppertalerinnen und Wuppertalern zumutet, weist die Fraktion DIE LINKE die Absicht des Landes zurück, Mittel aus dem „Stärkungspakt“  zu kürzen. Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist kein Pakt unter Gleichen, sondern ein Streichungsdiktat.

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Wenn jetzt die 11 Millionen Euro vom Land gekürzt werden, die 2011 überraschend dem willfährigen Wuppertal zuerkannt wurden, zeigt sich deutlich:

Mit den neu gewonnene Handlungsperspektiven, die OB Jung und die große Kooperationsparteien zu sehen glaubten, ist es nicht weit her. Diese waren schon jetzt mit schmerzhaften Einschnitten verbunden, deren Auswirkungen nach und nach spürbar werden (Schließung Bürgerbad Vohwinkel, Schließung Schauspielhaus)

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