26.11.2012

Rainer Spiecker MdL (CDU): Wir halten an den Plänen für IKEA fest

Mit großer Empörung hat der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker zur Kenntnis genommen, dass die Düsseldorfer Staatskanzlei per Verfügung die Offenlegung für die IKEA-Pläne verhindern.

„Es ist ungeheuerlich, dass die Staatskanzlei in Düsseldorf im Vorgriff auf die im nächsten Jahr geplanten Beschlüsse mit aller Macht verhindern will, dass IKEA in Nächstebreck seinen geplanten Homepark realisiert.“ Mit großer Verärgerung reagiert der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker auf den Versuch der Regierung Kraft, mit der heute (26.11.) ergangenen Verfügung die erneute Offenlegung der Pläne für den Homepark in Nächstebreck zu verhindern. Spiecker weiter: „Der Plan ‚Großflächiger Einzelhandel‘, ein vorab herausgelöster Teil des neuen Landesentwicklungsplanes NRW, wird aller Voraussicht nach erst in der ersten Hälfte des kommenden Jahres in Kraft treten. Bis dahin gelten die alten Vorschriften – und nach denen kann die Staatskanzlei den IKEA Homepark gar nicht verhindern.“ Sie versuche, jetzt erst einmal auf Zeit zu spielen. „Das ist in höchstem Maße unredlich“, macht der Wuppertaler CDU-Politiker seinem Unmut Luft.

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Spiecker weiter: „Wieder einmal wird deutlich, dass die SPD-Ruhrgebietsfürsten eine wesentlich größere Lobby in der Landesregierung haben als das Bergische Land.“ Wie sonst sei es zu erklären, dass an einigen Standorten im Ruhrgebiet großflächige Einkaufszentren mit Möbeln und eben auch den umstrittenen „innenstadtrelevanten Produkten“ entstanden oder in Planung seien. „Ich unterstütze jede Maßnahme der Stadt Wuppertal, sich gegen diese unsinnige Verfügung aus Düsseldorf zur Wehr zu setzen“, kündigt Spiecker unmissverständlich an.

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