05.09.2012

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FDP lehnt geplante Schneesteuer ab!

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal lehnt die von der Verwaltung zur kommenden Ratssitzung vorgeschlagene zusätzliche Erhöhung der Grundsteuer B ab, mit der zukünftig der Winterdienst finanziert werden soll.

Die Verwaltungsspitze will die Grundsteuer um weitere 20 Prozentpunkte pauschal erhöhen, um damit die bisher nach tatsächlichem Aufwand erhobene Winterdienstgebühr ersetzen zu können.

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„Während Gebühren in milden Wintern den Wuppertalern erstattet werden müssen, bleiben Steuereinnahmen grundsätzlich bei der Stadt. Das wiederum heißt, dass die Stadt zukünftig pauschal mehr Geld einnehmen wird, unabhängig davon, ob es ein harter oder milder Winter war“, so Jörn Suika, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und ergänzt: „Die Probleme beim Winterdienst sind den meisten Bürgern ebenso wie die vielerorts gerade erst vollzogenen Herabstufungen der Räumungspriorität ihrer Straßen noch präsent. Hierfür Bürger mit einer Abgabenerhöhung in Form einer „Schneesteuer“ zur Kasse zu bitten, gehört sich nicht. Zumal zukünftig auch diejenigen zahlen müssen, deren Straßen gänzlich vom Winterdienst ausgeschlossen sind“.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal sieht in der erneuten Erhöhung der gerade erst im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts erhöhten Grundsteuer von 600 auf dann 620 Prozentpunkte zudem einen klaren Wortbruch des Oberbürgermeisters. Suika: „Noch Anfang des Jahres hat Peter Jung bei verschiedenen Veranstaltungen mit einer mündlichen Garantie geworben, die Hebesätze aus Planungssicherheitsgründen für Bürger und Unternehmen nicht weiter anheben zu wollen. Diese Garantie ist jetzt offenbar nichts mehr wert.“

Weiter kritisiert die FDP-Fraktion, dass die Grundsteuererhöhung einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Kommunen darstellt. „Mit einem Hebesatz von dann 620 Prozentpunkten liegt Wuppertal im Spitzenfeld in NRW. Wenn sich unsere Stadt in verschiedensten Studien ebenfalls im Spitzenfeld bewegen würde, könnte man einer Steuererhöhung vielleicht gelassener gegenüberstehen. Diese Erhöhung allerdings sehen wir äußerst kritisch, da sie Bürgern die Überlegung, den Erstwohnsitz nach Wuppertal zu verlegen, weiter erschweren wird“, so Suika abschließend.

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