29.08.2012

Asphaltmischwerk Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bürgerbeteiligung Grüne Umwelt

GRÜNE: große Koalition gegen Bürgeranhörung

Im gestrigen Ausschuss für Umwelt stimmte die große Koalition von SPD und CDU gegen einen Antrag der GRÜNEN, der eine Bürgeranhörung zu den vom Asphalt-mischwerk in Oberbarmen ausgehenden Belästigungen forderte.

„Wir können nicht nachvollziehen, dass dem Bedürfnis der AnwohnerInnen nach Transparenz und Informationen nicht gefolgt wird“, so Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Sowohl SPD und CDU als auch die Stadtverwaltung ziehen sich auf formaljuristische Argumente zurück, da der Gesetzgeber eine Bürgeranhörung in diesem Genehmigungsverfahren nicht vorsieht. Seit der Inbetriebnahme des Asphaltmischwerkes (AMW) vor über einem Jahr leiden die AnwohnerInnen vermehrt unter erheblichen Lärm-, Staub- und Geruchsemmissionen.

Laut Verwaltung sieht das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) in einem Gutachten  noch Klärungsbedarf in Bezug auf den Betrieb des AMW. Wir wollten mit unserem Antrag erreichen, dass dieses Gutachten des LANUV öffentlich den Anwohnerinnen und Anwohnern erläutert wird und weitere mögliche Maßnahmen zur Vermeidung der Belastungen dargestellt werden. Mit der negativen Entscheidung zeigen große Koalition und Stadtspitze, dass sie an einem bürgernahen Verfahren kein Interesse haben.“

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