12.07.2012

Infrastrukturförderabgabe Wuppertal; Steuern; Kommunen; Entschuldung; Haushalt;

GRÜNE: Der Wuppertaler Haushaltsplan muss korrigiert werden

Die „Infrastrukturförderabgabe“, besser bekannt als Bettensteuer, kann in der für 2013 geplanten Form nicht umgesetzt werden.

Peter Vorsteher, Vorsitzender der Ratsfraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Gemeinden Steuern nur auf private, touristische Hotel-Übernachtungen erheben dürfen, hat direkte Auswirkung auf den Wuppertaler Haushalt. Ein Teil der ab 2013 kalkulierten Steuereinnahmen in Höhe von 1,35 Mio. Euro fallen damit weg.

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Das gerade erst bewilligte Haushaltssanierungskonzept braucht jetzt schon eine Korrektur. Mit unseren Änderungen zum Wuppertaler Haushalt hatten wir einige Alternativen aufgezeigt, die gerichtsfester sind. Zum Beispiel die Verkleinerung des Rates, die Zusammenlegung der Bezirksvertretungen und die Bewirtschaftung der Parkplätze macht die Lücke wett. Wir sind gespannt, welchen Weg der Kämmerer und die Mehrheitsfraktionen gehen wollen. Wenn sie ernsthaft mit uns darüber reden wollen, unsere Türen stehen offen.“

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