27.04.2012

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Grüne Janine Bruchmann Martin Möller Polizeipräsidium Wuppertal Rechtsextremismus Wuppertal Wuppertal gegen Nazis Wuppertaler Bündnis gegen Nazis

Gewaltbereites Auftreten der rechtsextremen Szene in Wuppertal

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünschen sich eine klare Positionierung des Wuppertaler Polizeipräsidiums

Der gewaltsame Angriff auf das Kamerateam des Medienprojekts Wuppertal am Mittwochabend ist ein weiterer, trauriger Höhepunkt des schamlosen Auftretens der rechtsextremen Szene in unserer Stadt. Bei der großangelegten Razzia der NRW Justiz gegen die rechte Szene im frühen Morgen des Mittwochs wurden unter anderem zahlreiche Waffen – darunter sogar Schusswaffen – beschlagnahmt, was zeigt, dass diese kriminelle Szene hochgradig gewaltbereit ist. Die Wuppertaler Neonazis hatten daraufhin das Bedürfnis, Verbundenheit mit Ihren Kameraden zu zeigen. Diese Verbundenheit mit denen die verdächtigt werden eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, sollte mit einem Demonstrationsmarsch offen gezeigt werden, u.a. am CinemaxX entlang, wo zur selben Zeit das Wuppertaler Medienprojekt die Reportage „Alles im legalen Rahmen“ über die Kundgebung von Neonazis am 24.03.2012 in Wuppertal zeigte.

Die Marschroute wurde auf Grund der aggressiven Haltung der Neonazis gegenüber dem Medienprojekt Wuppertal von der Polizei berechtigterweise nach Barmen verlegt.

„Es ist natürlich richtig, dass sich die Wuppertaler Polizei mit dieser Routenverlegung bemüht, das Medienprojekt Wuppertal zu schützen. Wie wir nun wissen, hat diese Maßnahme nicht ausgereicht. Die Polizei konnte einen gewalttätigen Übergriff auf das Kamerateam des Wuppertaler Medienprojekts nicht verhindern. Diese Gewalttat und die anschließende Verhaftung des rechtsextremen Täters fehlte im Polizeibericht. Dies bestätigt, dass das Wuppertaler Polizeipräsidium immer noch nach dem Grundsatz ‚was nicht sein darf, ist auch nicht wahr‘ berichtet.“ äußert Janine Bruchmann stellv. Sprecherin des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wuppertal ihre Enttäuschung über den Polizeibericht. „Wir wünschen uns von der Wuppertaler Polizeipräsidentin mehr, als die stetige Wiederholung des Statements, sie dulde keine Gewalt jeglicher Art auf ihren Straßen. Wir fordern eine klare Positionierung und eine objektive, transparente und vollständige Berichterstattung.“ ergänzt Martin Möller, Sprecher des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wuppertal.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Wuppertalerinnen und Wuppertaler in Ihrem Engagement gegen Rechts und laden dazu am Mittwoch, den 09.05.2012 um 19 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Rechtsextremismus – Aufgaben und Handlungsspielräume der Politik“ ins GRÜNE Büro in der Friedrich-Ebert-Str. 76, 42105 Wuppertal ein. Mit den Gästen diskutieren Verena Schäffer (ehem. MdL und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Landtagsfraktion), Marat Trusov (Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.) und Janine Bruchmann (Landtagskandidatin Wahlkreis Wuppertal I).

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