22.03.2012

Bernhard Sander Landeshaushalt Landtag linke

Landeshaushalt hat doch Mittel für Wuppertal

Bernhard Sander, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat, zeigt sich verwundert über die Behauptungen der Ex-Abgeordneten der SPD im Landtag.

Bernhard Sander, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat, zeigt sich verwundert über die Behauptungen der Ex-Abgeordneten der SPD im Landtag.

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Trotz der Unterstellungen von Bell und Kollegen hat der zuständige Minister (ebenfalls SPD) klargestellt: „Wir lassen die Kommunen nicht im Stich und sorgen dafür, dass sie die dringend notwendigen Zuweisungen erhalten“  Während Bell und Co. behaupten, die Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz wäre durch die Ablehnung des Haushalts blockiert, ist die Landesregierung der  „Rechtsauffassung, dass sie entsprechend erhöhte Abschläge auszahlen darf. In den Abschlägen sei auch die zusätzlich geplante Summe von 500 Millionen Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz enthalten“.

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Kommentare

  1. wolf-gi sagt:

    Meine Nachforschungen haben ergeben, dass Sie die Situation und Rechtsauffassung richtig darstellen, diese entspricht auch anderen Landtagsabgeordneten-Äußerungen (egal welcher pol. Farbe). Für mich unverständlich, dass die Bergischen SPD-Landtagsabgeordneten vereint mit abweichender Meinung auftreten. Außerdem ist es nicht Aufgabe oppositioneller Parteien ohne Zugeständnisse hinsichtlich der eigenen politischen Schwerpunktsetzungen zu machen. SPD-Grüne hätten sich ja bewegen können, um Mehrheiten zu finden. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Frau Löhrmann/Grüne gerne Neuwahlen hat (sie lief den ganzen Tag mit einem breiten Grinsen durch den Landtag und bei den Pressekonferenzen rum, ausdrücklich merke ich an, dass dies nicht für Frau Kraft gilt.

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