21.03.2012

Hafke: Bell/Bialas/Neumann Schuld am Scheitern der eigenen Regierung

Marcel Hafke wirft seinen ehemaligen Landtagskollegen Bell, Bialas und Neumann (SPD) vor, die eigene Regierung taktisch scheitern gelassen zu haben. Die kalkulierte Eskalation von SPD und Grünen im Landtag sei ein Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien.

 

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„Es ist ein zentrales demokratisches Prinzip, sich dem Wähler zu stellen, wenn es angesagt ist, nicht wenn es gerade vermeintlich passt. Wer sich seinen eigenen Wahltermin schafft, verstößt eklatant gegen die demokratischen Grundtugenden. Genau das haben SPD und Grüne letzte Woche mit ihrem Schauspiel im Landtag getan. Die FDP hat sich Gesprächen mit der Regierung nicht verweigert, sondern im Gegenteil ihre Vorstellungen in konstruktiven Verhandlungen eingebracht. Selbstverständlich war dabei immer klar, dass der Haushalt in der vorgelegten Form für uns weder zustimmungsfähig noch hinnehmbar ist. Wer Verhandlungen ernst meint, kann doch nicht wirklich erwarten, dass am Ende steht, womit man am Anfang reingeht. Also alles nur Theater! Als SPD und Grüne diesen Haushalt zur Abstimmung gestellt haben, war das Ergebnis klar. Dass nun Projekte nicht umgesetzt werden können, weil der Haushalt nicht verabschiedet wurde – dafür haben die Herren Bell, Bialas und Neumann mit ihrer Fraktion gesorgt. Sie haben ihre eigene Regierung scheitern lassen! Offenbar steckt dahinter die Hoffnung, dass Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt strategisch günstig sind. Die Wählerinnen und Wähler werden dies zu bewerten haben. Hochmut kommt vor dem Fall – auch bei der SPD.“

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Kommentare

  1. Warum ist mein Leserbrief unter error gelandet ?

  2. Jeanine Weiss sagt:

    Na ja, dass die Mitarbeiter der Grünen da ihre eigene Wahrheit haben, ist ja nicht verwunderlich. Aber Ihre Frage „was hätten sie denn sonst tun sollen?“ kann man sehr einfach beantworten: Die Abstimmung verschieben. Diese Möglichkeit sieht auch das Gutachten der Landtagsverwaltung vor, auf das bei der kalkulierten Eskalation immer Bezug genommen wurde. Dann hätte man die Verhandlungen fortführen können – so wie es zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbart war. Die Entscheidung, den Haushalt scheitern zu lassen, lag somit bei den Regierungsfraktionen. Es ist eine dreiste Verdrehung der Tatsachen, wenn nun der FDP „Zockerei“ vorgeworfen wird. Die FDP hat sich absolut verlässlich verhalten und sogar daran geglaubt, dass die Regierung ernsthafte Verhandlungen anstrebt. Offenbar war das zumindest von den Grünen nur Theater, der „Knall“ war lange einkalkuliert. Herr Hafke hat also völlig Recht: Hier schafft man sich seinen Wahltermin selbst. Wir werden sehen, ob die Wählerinnen und Wähler das honorieren. Sie können jedenfalls sicher sein, dass die FDP im Wahlkampf die „wahre Geschichte“ erzählen wird. Wie gesagt: Hochmut kommt vor dem Fall …

    1. Marc Schulz sagt:

      Ich habe in der Politik immer ein Problem mit denen, die behaupten, sie würden die „wahre Geschichte“ erzählen, da es die einzig wahre Geschichte nunmal nicht gibt. Aber nun gut, sie werden weiter an ihrer Dolchstoßlegende stricken und Dinge „mit Blut unterschreiben“ (peinlich, was Lindern schon zu Beginn seiner Tätigkeit in NRW absondert), abnehmen wird man es ihnen deswegen noch lange nicht. Aber vermutlich müssen Sie als JuLi-Vorsitzende ihre eigene Wahrheit haben. Die entgültige Wahrheit haben Sie damit nicht…

  3. Marc Schulz sagt:

    Verstehe das, wer will, ich verstehe die Ausführungen von Herrn Hafke nicht. Die Regierung hat nicht aus Jux und Dollerei einfach mal im Landtag über den Haushalt in zweiter Lesung entscheiden lassen, so ist der normale Vorgang bei der Haushaltsplanberatung. Daher ist es auch keine kalkulierte Eskalation, wenn die Koalitionsfraktionen dem Haushaltsentwurf ihrer Regierung zustimmen. Was hätten sie denn sonst tun sollen: den Entwurf ihrer eigenen Regierung ablehnen? Wo ist denn da die Logik? Vielmehr ist der Haushalt von FDP und LINKEN abgelehnt worden, so dass deswegen Neuwahlen unvermeidlich wurden. Und wenn Herr Hafke meint, dass sei ein Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien, dann frage ich mich, warum er der Auflösung dann zugestimmt hat. Alles in Allem ein ziemlich schräger Versuch davon abzulenken, dass sich die F.D.P. schlicht und ergreifend furchtbar verzockt hat und nun zu Recht dem Vorwurf ausgesetzt ist, dass sie mit dieser Zockerei viele wichtige soziale Projekte in unserer Stadt gefährdet hat.

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