22.02.2012

Haushalt Haushaltssanierungsplan Stadtfinanzen Stärkungspakt

GRÜNE: Verantwortung tragen – Haushaltssanierungsplan überarbeiten und in einem breiten Konsens auf den Weg bringen

Nachdem die rot-GRÜNE Landesregierung mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Konsolidierung des Stadthaushaltes geleistet hat, ist die GRÜNE Ratsfraktion bereit, Verantwortung zu tragen und einen weitreichenden Haushaltssanierungsplan mit zu beschließen.

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Die GRÜNE Ratsfraktion bietet konstruktive Gespräche mit den Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal an, um zu einem belastbaren Sanierungsplan zu kommen.

„Wir stehen zu unserer Verantwortung und sind bereit, einen weitreichenden Haushaltssanierungsplan mit zu beschließen. Wir wollen Wuppertal von dem erdrückenden Haushaltsdefizit entlasten, um die politische und gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeit für die kommende Generation wieder herzustellen. Allerdings ist der von der Stadtspitze in der vergangenen Ratssitzung vorgelegte Plan für uns in dieser Form nicht zustimmungsfähig und muss an entscheidenden Punkten nachgebessert werden. Viele Positionen sind noch unbestimmt. So muss uns der Stadtkämmerer die Frage beantworten, welche Maßnahmen von einer Sachkostenreduzierung in Höhe von 3 Mio. € im Einzelnen betroffen sind und was dann noch übrig bleibt. Eine Personalreduzierung, die auf jedwede Steuerung, wie zum Beispiel eine Aufgabenpriorisierung, verzichtet und nur die natürliche Fluktuation innerhalb der Stadtverwaltung berücksichtigt, ist der falsche Weg. Wir brauchen eine Personalentwicklung, die den Aufgaben der Stadt auch in Zukunft gerecht wird. Einzelne Kürzungen im Bereich der Kultur, des Sozialen und der Jugendarbeit lehnen wir – wie in den vergangenen Jahren – ab“, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion.

„Dafür sind wir bereit, in den Gesprächen zusätzliche Konsolidierungsvorschläge zu unterbreiten, die teilweise von der Stadtspitze selbst in den vergangenen Jahren formuliert, aber nicht umgesetzt worden sind. Wir stellen eigene Vorschläge zur Diskussion, damit der bis 2016 vorgegebene Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 42 Mio. € auch tatsächlich erreicht werden kann. Enttäuscht sind wir von der Zurückhaltung der Stadtspitze bei der Forderung an den Bund, sich verstärkt an den Sozialkosten zu beteiligen. Selbst das Ernst & Young-Gutachten der Stadt stellt fest, dass ein wirklicher Effekt nur zu erzielen ist, wenn sich der Bund an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligt. Wir erwarten vom Präsidenten des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Jung, dass er sich hier klar und eindeutig äußert“, so Anja Liebert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion.

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