16.02.2012

Gemeinsame Pressemitteilung von CDU- und SPD-Fraktion

Haushaltssanierungsplan: Bei diesen Vorschlägen sehen die Fraktionsvorsitzenden Handlungsbedarf

Nach der Einbringung des Haushaltssanierungsplans (HSP) trafen sich Michael Müller, CDU-Fraktionsvorsitzender, und Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, zu einer ersten Beratung über die von der Verwaltungsspitze eingebrachten Vorschläge. Bei diesen Beratungen wurde deutlich, dass beide Fraktionsvorsitzenden bei einigen Vorschlägen noch Diskussionsbedarf sehen.

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Bereits beim letzten Haushaltssanierungskonzept wurde die Kürzung der Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände von den haushaltstragenden Fraktionen aus gutem Grund abgelehnt. Auch die jetzt reduzierte Kürzung der Zuschüsse würde die Wohlfahrtsverbände nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden hart treffen.
Ebenso sehen Michael Müller und Klaus Jürgen Reese die Kürzung der Zuschüsse an die Sportvereine für investive Maßnahmen kritisch. Bei Baumaßnahmen durch die Sportvereine erbringen diese einen großen Eigenanteil. Die Fraktionsvorsitzenden sehen die Gefahr, dass bei einer Kürzung der Zuschüsse Teile der investiven Maßnahmen der Vereine gar nicht mehr durchgeführt werden und ein Substanzverlust der Sportinfrastruktur die Folge sein könnte.

Einig sind sich Michael Müller und Klaus Jürgen Reese auch darüber, dass sie eine Veränderung in der eigentlichen Struktur der Wuppertaler Bühnen kritisch sehen. „Wir streben den Erhalt der drei Sparten an“, erklärt Michael Müller. Klaus Jürgen Reese ergänzt: „Das Actori-Gutachten hat gezeigt, dass dieses mit der vorgeschlagenen Reduzierung des Zuschusses an die Bühnen nicht funktionieren wird.“ Beide legen großen Wert darauf, dass ihre ersten Beratungsergebnisse nicht dazu führen können, dass die Summe des Haushaltssanierungsplanes in Höhe von 42 Mio. Euro in Frage gestellt wird. „Folglich müssen wir nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten suchen. Ein noch größeres finanzielles Engagement der Stadtsparkasse gehört zu unseren Überlegungen, inwieweit dieses ausreichen wird, werden wir sehen müssen. Gegebenenfalls müssen wir auch über weitere Einnahmeverbesserungen diskutieren“, so Michael Müller und Klaus Jürgen Reese.

Die Fraktionsvorsitzenden merkten an, dass diese Überlegungen zum HSP zunächst ihre ersten Beratungsergebnisse seien, die nun ergebnisoffen in die Beratungen der Fraktionen von CDU und SPD eingebracht würden. Nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden sind die von Ihnen angeführten Punkte nicht abschließend zu sehen. Sie betonen aber, dass auch weitere Diskussionsbeiträge im Gesamtkontext des HSP erörtert werden müssen.

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