26.01.2012

Entschuldung Haushalt Stärkungspakt Stadtfinanzen Steuern Wuppertal

Kein Kürzungszwang im Stärkungspakt Stadtfinanzen!

Die Ratsfraktion DIE LINKE bringt zur nächsten Ratssitzung eine Resolution ein, mit der sie dem Rat der Stadt die Möglichkeit gibt, den im „Stärkungspaktgesetz“ in heutiger Form enthaltenen Zwang zu Kürzungen und Steuer- und Gebührenerhöhungen zu protestieren.

Stadtverordneter Bernhard Sander: „ Ich begrüße, dass die Landesregierung den Gemeinden durch den Stärkungspakt wirksam helfen will. Die Kommunen mussten schon zu lange darauf warten. Aber in Wuppertal ist in den vergangenen schon mehr als genug gekürzt worden. Es fehlt an Geld für Junge und Alte, für Kultur und Sport. Die Personaleinsparungen bei der Stadt führen bereits jetzt zu längeren Wartezeiten und Unzufriedenheit bei den BürgerInnen. Ganz zu schweigen von der Arbeitsverdichtung beim Personal.“

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Bei den ca. 70 Mio. Euro Landesgeldern handelt es sich um eine Mogelpackung, denn Wuppertal ist verpflichtet, mit diesem Geld die städtischen Altschulden zu bedienen. Für notwendige Ausgaben in infrastrukturelle Maßnahmen sind sie nicht gedacht. „ Für die Wuppertaler BürgerInnen ist eine lebenswerte Stadt mit vielfältigen sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten wichtig. Nur so lässt sich der stetige Niedergang unserer Stadt stoppen. Wuppertal braucht die finanzielle Unterstützung von Land und Bund“, ergänzt Sander, „aber sie darf nicht an Zwang gekoppelt sein!“

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