11.01.2012

CDU-Fraktionsmitglieder in der Landschaftsversammlung Rheinland lehnen Landschaftsverbandsumlage in Höhe von 17 Prozentpunkten ab.

Es gibt Spielraum für eine Senkung der Umlage von 0,5 Prozentpunkten. Dies bedeutet für die Stadt Wuppertal eine mögliche Einsparung in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro.

Die CDU-Fraktion im LVR wird eine Landschaftsverbandsumlage von 17 Prozentpunkten – wie sie von der Kämmerin und Ersten Landesrätin des LVR mit dem Haushaltsentwurf 2012 eingebracht wurde – nicht mittragen. Dies beschloss die CDU-Fraktion auf ihrer Haushaltsklausurtagung zum Ende des letzten Jahres. Die Vertreter der Stadt Wuppertal in der CDU-Fraktion der Landschaftsversammlung Rheinland, Karl-Friedrich Kühme und Bernhard Simon, sehen die Möglichkeit, die Umlage von derzeit 17,0 Prozentpunkten um 0,5 Prozentpunkte auf 16,5 Prozentpunkte zu senken.

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So haben die CDU-Mitglieder aus der Stadt Wuppertal, Karl-Friedrich Kühme und Bernhard Simon, wenig Verständnis für die geplante Wertberichtigung der RWE-Aktien. Sie schlägt mit 41 Millionen Euro zu Buche. Die Position der CDU-Fraktion ist in dieser Frage klar und eindeutig: „Wenn der LVR die Aktien nicht verkaufen will, muss er auch nicht den Wert berichtigen. Das ist nur eine Buchung, die die Mitgliedskörperschaften des LVR aber teuer zu stehen kommt.“

Zum anderen verweisen die CDU-Fraktionsmitglieder auf die in absoluten Zahlen verbesserte Einnahmesituation des LVR aufgrund höherer Steuereinnahmen. „19,5 Millionen Euro mehr durch die Landschaftsumlage, 38,4 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen: Das sind unter dem Strich 57,9 Millionen Euro mehr, die in die Kasse des LVR sprudeln. Das entspricht rund 0,5 Prozentpunkten, um die der LVR die Umlage senken könnte“, zeigen die Mitglieder der Landschaftsversammlung auf. Die zusätzlichen Steuereinnahmen seien eben so wenig ein Verdienst des LVR wie des Landes Nordrhein-Westfalen. „Also gehören die Steuermehreinnahmen in die rheinischen Städte und Kreise. Also dorthin, wo sie durch den Fleiß der Bürgerinnen und Bürger und zusätzliche Arbeitsplätze in den Unternehmen erwirtschaftet wurden“, betonen Karl-Friedrich Kühme und Bernhard Simon. Viele rheinische Städte und Kreise seien finanziell ohnehin in einer sehr schwierigen Lage. Die Mitglieder der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung, Karl-Friedrich Kühme und Bernhard Simon, fordern deshalb ein, dass ein Umlageverband wie der LVR alles daran setzen muss, die kommunale Familie zu entlasten.

22 Städte und Kreise, deren Oberbürgermeister und Landräte, darunter auch der Oberbürgermeister unserer Stadt Wuppertal, Peter Jung, haben schriftlich deutliche Einwände gegen die beabsichtigte Landschaftsverbandsumlage von 17 Prozentpunkten erhoben und fordern ebenfalls eine Umlagesenkung auf sogar 16,25 Prozentpunkte und begründen dies ebenso mit der Erhöhung der Schlüsselzuweisung an den LVR und der Forderung auf Verzicht der Abschreibung von RWE-Aktien. Die Mitglieder der CDU-Fraktion, Karl-Friedrich Kühme und Bernhard Simon, stellen sich somit erneut an die Seite der Stadt Wuppertal. Die CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland fordert aus diesem Grunde die Ampelkoalition von SPD, Grüne und FDP auf – im Sinne der rheinischen Städte und Kreise – bei den anstehenden Haushaltsberatungen einer Senkung der Landschaftsverbandsumlage um mindestens 0,5 Prozentpunkte zuzustimmen.

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