10.01.2012

Landschaftsverband Rheinland LVR

Noch keine Entscheidung über die Landschaftsumlage – Grüne für Haushaltswahrheit und –klarheit

Erst zum Monatsende wird die Gestaltungsmehrheit, bestehend aus den Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in der Landschaftsversammlung Rheinland über den Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland 2012 entscheiden und damit über die sogenannte Landschaftsumlage.

„Heute sind noch viele Unwägbarkeiten sowohl in der zukünftigen gesamtwirtschaftlichen Ent-wicklung des Landes NRW als auch in einzelnen Haushaltspositionen des Landschaftsverbandes –  wie etwa bisher nicht kalkulierte Kosten für Kinder mit Behinderung im Jugendetat oder Fallzahlsteigerungen im Bereich des ambulanten und stationären Wohnens von Menschen mit Behinderung im Sozialetat – zu berücksichtigen. Eine Gesamtbewertung des Haushaltes des Landschaftsverbandes Rheinland und damit eine abschließende Entscheidung über die Landschaftsumlage wäre verfrüht,“ so Lorenz Bahr, Stadtverordneter der GRÜNEN und Mitglied in der Landschaftsversammlung Rheinland.

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Lorenz Bahr: „Wir werden den Konsolidierungskurs des Landschaftsverbandes fortsetzen und damit langfristig zu einer Entlastung der Mitgliedskommunen beitragen. Außerdem werden wir steuerliche Mehreinnahmen nicht als Landschaftsverband Rheinland selbst vereinnahmen, sondern wie im vergangenen Jahr auch in diesem Jahr wieder an die Kommunen weiterreichen. Insofern ist der von der Verwaltung vorgeschlagene Umlagesatz von 17 Prozentpunkten nicht in Stein gehauen. Allerdings stehen wir für Haushaltswahrheit und –klarheit und das schließt ein, dass wir den sinkenden Preisen der vom LVR gehaltenen RWE-Aktien gerecht werden und diese auch im Haushalt neu bewerten, so wie es der Gesetzgeber von uns verlangt.“

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