11.10.2011

Bürgerbeteiligung Bürgerhaushalt Schuldenabbau Stärkungspakt

GRÜNE: Alle kreativen Köpfe beim Schuldenabbau einbinden!

Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt die Ankündigung der Stadtverwaltung, die Bürger und Bürgerinnen am nächsten Haushalt stärker zu beteiligen.

Peter Vorsteher, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „ Wir freuen uns, dass die von uns seit Jahren geforderte Beteiligung der Wuppertalerinnen und Wuppertaler endlich umgesetzt werden soll. Wir haben in den nächsten Jahren eine Riesenanstrengung vor uns. Im ersten Schritt müssen wir die Forderungen des Stärkungspaktes der Rot-GRÜNEN Landesregierung erfüllen und die städtischen Kredite bis 2016 auf Null runterschrauben.“

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Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter: „Andere Städte haben in den letzten Jahren mit dem Bürgerhaushalt gute Erfahrungen gesammelt. Dies wollen wir auch in Wuppertal umsetzen und alle kreativen Köpfe in der Stadt bei der Konsolidierung des Haushaltes mit einbinden.“

Dafür hat die GRÜNE Ratsfraktion am 5. Oktober eine kleine Anfrage an den OB Jung mit folgenden Fragen zum Bürgerhaushalt gestellt:

  1. In welcher Form soll, wie in dem Beschluss gefordert, die Mitwirkung der Bezirksvertretungen und der Heimat- und Bürgervereine umgesetzt werden? Welche Beteiligungs­möglichkeiten wurden hierfür bereits konkret erörtert?
  2. Welche Institutionen und Organisationen sollen zur Vorbereitung der Beteiligungsverfahren, der Durchführung und der Evaluation beteiligt werden? Welche Erfahrungen im Bereich der Bürgerbeteiligung können diese vorweisen?
  3. Welche Beteiligungsform erscheint der Verwaltung als besonders geeignet, die Bürgerinnen und Bürger an den Haushaltsplanberatungen zu beteiligen?
  4. Plant die Verwaltung, über den Antrag hinaus, eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Erarbeitung eines neuen Haushaltssicherungskonzeptes?
  5. Welchen zeitlichen Rahmen sieht die Verwaltung für den weiteren Verlauf vor? Wann wird das Gesamtkonzept für das Bürgerbeteiligungsverfahren an den Haushaltsplanberatungen den politischen Gremien abschließend vorgestellt?

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