23.09.2011

L 419 Landesstraßen

L 419 auch Thema in der Landespressekonferenz NRW

In ihrer gestrigen Pressekonferenz haben der NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger und der parlamentarische Staatssekretär Horst Becker die weiteren Planungen der Landesregierung zu den Straßenbauprojekten vorgestellt.

Hierzu erklärt Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Rot-Grün im Land hat Inventur gemacht. Bei insgesamt 35 Prozent der Landesstraßenprojekte macht es keinen Sinn, die Planungen fortzuführen. Diese werden nun zurückgestellt. Bei weiteren 50 Straßen wird im Verfahren geprüft, ob eine Realisierung erforderlich und finanzierbar ist. Unter diese fällt auch die L 419.“

Die GRÜNEN Bedenken gegen den Bau der Straße bestehen weiter. Der geplante autobahnähnlichen Ausbau wird abgelehnt, stattdessen soll die L 419 ertüchtigt und nötigenfalls auch auf den vorhandenen Flächen dreispurig ausgebaut werden.

Die Landesregierung verspricht, bei der weiteren Planung von Landesstraßen ehrlich gegenüber den ökonomischen wie ökologischen Gesichtspunkten zu sein. Dies ist gut so und wäre anders durch den Landeshaushalt auch nicht mehr tragbar gewesen. Die GRÜNEN werden sich im weiteren Verfahren konstruktiv beteiligen.

Martin Möller, Sprecher des Wuppertaler Kreisverbandes der GRÜNEN führt aus:
„Die Landesregierung konzentriert sich nun im Gegensatz zur schwarz-gelben Vorgängerregierung auf die realistischen Projekte, das ist sicher auch im Sinne der Steuerzahlenden. Zukunftsorientierte Finanz- und Verkehrspolitik erfordert einen Paradigmenwechsel vom Neubau zum Straßenerhalt. Ab dem Jahr 2013, nachdem langfristig laufende Projekte abgeschlossen sind, stehen relevante Mittel für die Umschichtung zur Verfügung. Die Pflege der Straßensubstanz wurde in den letzten Jahren deutlich vernachlässigt. Dabei ist genau dieser Erhalt die günstigste Variante, sichere und schnelle Mobilität auf der Straße sicherzustellen. In diesem Sinne werden wir sukzessive freiwerdende Haushaltsmittel umschichten. Ein Schritt, den Expertinnen und Experten mehrfach als sinnvoll und wichtig empfohlen haben.“

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Kommentare

  1. AP sagt:

    Danke Grüne. Ich wähle Euch

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