21.06.2011

Haushaltssicherungskonzept Steuersenkungen Wuppertal; Steuern; Kommunen; Entschuldung; Haushalt;

Steuersenkungen sind ein Phantasieprodukt der FDP

Weil die Steuereinnahmen des Bundes in den letzten Monaten deutlich stärker zulegen, denkt plötzlich die Bundesregierung, angetrieben durch die FDP, über Steuersenkungen nach.

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Peter Vorsteher, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „ Für Wuppertal sind die prognostizierten zusätzlichen Steuereinnahmen dringend notwendig. Die Handlungsfähigkeit haben wir damit noch lange nicht zurück. Dieses Jahr werden allein in Wuppertal 187 Millionen Euro neue Schulden im städtischen Haushalt angehäuft. Angesichts des riesigen Investitionsstaus in der Stadt, ist die Steuereinsparung eine Wahnsinnsforderung, ohne Realitätsbezug.

Martin Möller, GRÜNER Parteisprecher: „Ohne einen energischen Einsatz des Bundes bei der Tilgung der städtischen Schulden kommen wird aus der Abwärtsspirale nicht heraus. Steuersenkungen können wir uns nicht leisten, wir müssen verstärkt in den ökologischen Umbau investieren. “

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