15.06.2011

Gemeindefinanzkommission: Der Bund drückt sich vor der Verantwortung

Zur heutigen abschließenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission in Berlin erklärt Lorenz Bahr, GRÜNES Mitglied im Finanzausschuss:

„Die Gemeindefinanzkommission hat seit März 2010 nur ein Ergebnis produziert und dies ist für Wuppertal sehr erfreulich. Der schwarz-gelben Bundesregierung ist es nicht gelungen, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Der entschlossene Widerstand der Oppositionsparteien und aller kommunalen Spitzenverbänden haben dies verhindert. Mehr aber ist in Sachen Neuregelung der Gemeindefinanzen nicht heraus gekommen. Und das ist für eine Kommune wie Wuppertal mehr als fatal. Die dringend notwendige Gemeindefinanzreform findet mit CDU und FDP auf absehbare Zeit nicht statt.“

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Dr. Hermann Ott, GRÜNER MdB:

„Die bedauerliche Ergebnislosigkeit der Kommission wird mit einem Taschenspielertrick übertüncht, wenn sie die Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter als ihr Ergebnis verkauft. Dabei wurde diese Beteiligung bereits im Zusammenhang mit der Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze als Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat vereinbart. Wir GRÜNEN fordern schon lange, dass eine Aufgabenübertragung nur dann erfolgen darf, wenn sie finanziell abgesichert ist. Und diesen Druck werden wir gemeinsam mit den Städten und Kommunen aufrechterhalten!“

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