15.06.2011

Mehr Bürgerbeteiligung nur mit GRÜN

Verwaltungsspitze blockiert Beteiligungsmöglichkeiten Zu den Äußerungen des Stadtkämmerers Johannes Slawig, dass es in Wuppertal keine Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes geben wird, erklärt Marc Schulz, Stadtverordneter von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

„Es ist schon ein starkes Stück, wie der Kämmerer die berechtigte Forderung der Wuppertalerinnen und Wuppertaler nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten par ordre du mufti als überflüssig wegwischt. Zu behaupten, die Menschen in dieser Stadt hätten nichts zur Verbesserung der Haushaltssituation beizutragen, ist selbstbezogen und realitätsfern. Die von Slawig immer wieder ins Feld geführten Informationsveranstaltungen im zeitlichen Umfeld der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes sind eben kein Ersatz zu einem richtigen, strukturierten Beteiligungsverfahren.

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Dieses Verständnis macht deutlich, dass die Stadtspitze die bürgernahe Partizipation fürchtet.“

In der vergangenen Ratssitzung wurde ein Antrag der großen Koalition auch von den GRÜNEN unterstützt, in dem für die nächste Haushaltsaufstellung mehr Bürgerbeteiligung versprochen wurde.

„Slawig kann sich über diesen Beschluss des Rates, der eindeutig mehr fordert, als die von ihm immer wieder ins Feld geführten Informationsrunden, nicht hinwegsetzen. Es liegt nun an CDU und SPD, zu den Äußerungen des Kämmerers Stellung zu beziehen und auf die Umsetzung des Ratsbeschlusses zu beharren. Zu vermuten ist allerdings, dass sie wieder einmal vor ihm einknicken werden und das Thema Bürgerbeteiligung somit unter den Tisch fällt. Wenn die Bürgerinnen und Bürger wirkliche Mitsprache wollen, bleibt ihnen nur eine Alternative: GRÜN“, so Schulz abschließend.

Weitere Informationen zum Thema Bürgerbeteiligung finden Sie auch unter: www.marcschulz.net

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