09.05.2011

Landesregierung gibt endlich zu, dass die „Kompensationsmittel“ unzureichend sind

Die nun vorliegende Verordnung der Landesregierung zur Verteilung der „Kompensationsmittel“ legt offen, dass die bislang Studienbeiträge erhebenden Hochschulen tatsächlich Verluste erleiden werden.

Dazu erklärt der Wuppertaler Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Marcel Hafke: „Ministerin Schulze hat in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 06. Mai endlich zugegeben, dass ihre „Kompensationsmittel“ unzureichend sind. Sie spricht von bis zu 10 Prozent möglicher Einnahmeverluste. Für die Bergische Universität Wuppertal wären allein diese 10 Prozent ein Verlust von über 1 Million Euro, die dann nicht mehr für die Verbesserung der Qualität und für gute Lehrangebote für die Studierenden zur Verfügung stehen. Da die Zahlenbasis aus dem Jahre 2009 ist und damit die steigenden Studierendenzahlen nicht berücksichtigt, ist aber von weiteren Verlusten der Hochschulen auszugehen. Da könnten manche sehr wohl bei bis zu 20 Prozent weniger Mitteln landen.“

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Die  Verordnung hat im Wissenschaftsausschuss keine Mehrheit gefunden und wird nun zunächst weiter beraten. Hafke: „Das ist ein gebrochenes Versprechen der ohnehin angeschlagenen Ministerin und es ist ein gebrochenes Versprechen der Abgeordneten der SPD, die wie Herr Bell immer wieder verkündet haben, den Hochschulen würden die wegfallenden Studienbeitragsmittel voll kompensiert.“

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