21.12.2009

Bafin Manfred Zöllmer SPD

Manfred Zöllmer für BaFin-Verwaltungsrat benannt

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, seit Beginn dieser Legislaturperiode im Finanzausschuss tätig, wird die SPD-Fraktion im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - kurz BaFin – vertreten.

bafin

Die BaFin ist seit ihrer Gründung im Mai 2002 die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel. Die BaFin ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Sie finanziert sich aus Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Institute und Unternehmen. Damit ist sie unabhängig vom Bundesetat.
Ihr Hauptziel ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten. Bankkunden, Verbraucherinnen und Verbraucher, Versicherte und Anleger sollen dem Finanzsystem vertrauen können.

Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung der Bundesanstalt und berät sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Außerdem entscheidet er über das Budget der BaFin, das inzwischen ausschließlich von den beaufsichtigten Unternehmen finanziert wird und damit nicht mehr zum Bundeshaushalt gehört. Der Präsident der BaFin muss den Verwaltungsrat regelmäßig über seine Geschäftsführung unterrichten.
Der Verwaltungsrat besteht aus 21 Mitgliedern. Den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz haben Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen, das insgesamt vier Vertreter entsendet. Das Bundesministerium für Wirtschaft sowie das Bundesministerium der Justiz entsenden jeweils einen weiteren Vertreter. Der Deutsche Bundestag wird durch fünf Abgeordnete im Verwaltungsrat vertreten. Die beaufsichtigten Kreditinstitute entsenden fünf, die Versicherungsunternehmen vier und die Kapitalanlagegesellschaften einen Vertreter.

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