30.01.2011

Demonstration kritik polizei Wuppertaler Bündnis gegen Nazis

„Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ kritisiert Polizei

In einer ersten Bilanz wertet das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ den Protest gegen die Nazikundgebung am Samstag als großen Erfolg der Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger. Lesen Sie hier die Pressemitteilung.

Schon früh zeichnete sich ab, dass der von der Polizei gewünschte Ort für die Auftaktkundgebung vor der „Kirche in der City“ für die vielen Menschen, die ihrer Solidarität im Kampf gegen Nazis Ausdruck geben wollten, viel zu klein war. Mehr als 5000 Menschen füllten den Platz bis hinüber zu den City-Arkaden. Guntram Schneider (Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen), der neben der Remscheider Oberbürgermeisterin Beate Wilding und dem Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung zu Beginn der Veranstaltung sprach, beendete seine Grußworte an die Demonstrierenden mit dem Bertolt Brecht zugeschriebenem Zitat: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“.

Mehr als vier Stunden gelang es den Demonstrierenden dem Brecht-Zitat folgend die Nazikundgebung zu verhindern. Zeitweilig war der komplette Bahnverkehr rund um Wuppertal – bis Köln und Düsseldorf – eingestellt, wodurch die Anreise von auswärtigen Nazis verhindert wurde.

Harsche Kritik übt das Wuppertaler Bündnis an der Strategie und am Einsatz der Polizei. Immer wieder gingen Polizeikräfte mit unverhältnismäßiger Härte gegen die Bündnisaktivitäten vor. Bereits mit Beginn des Demonstrationszuges benutzte die Polizei Pfefferspray und verletzte so die in erster Reihe friedlich Demonstrierenden. Auch im weiteren Verlauf versuchten Polizeikräfte immer wieder mit unverhältnismäßigen Schlagstockeinsätzen und weiterem Pfeffersprayeinsatz den legitimen Protest der Demonstrierenden, ohne Rücksicht auf ältere Menschen und Kinder, zu unterbinden. Mehrfach wurden kleinere und größere Gruppen der Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten zeitweise eingekesselt. In der Unionstrasse setzte die Polizei 40 Personen sogar über mehrere Stunden fest. Dagegen konnten versplitterte Nazigruppen unbehelligt von der Polizei mit Reichskriegsflagge vom Barmer Bahnhof in Richtung Unterbarmen marschieren und Gegendemonstrierende brutal angreifen.

Erst am Nachmittag, kurz nach 16.00 Uhr, konnte sich die Nazidemo von gerade einmal 100 Nazis unter Schwenken der Reichskriegsflagge vom Unterbarmer Bahnhof in Richtung Elberfeld in Bewegung setzen. Bei ihrem Marsch wurden sie von einem enormen Polizeiaufgebot eskortiert. Trotzdem wurde nicht unterbunden, dass sich einzelne Nazis von der genehmigten Route absetzten, im Rücken der Polizei die Gegendemonstrierenden provozierten und angriffen und wohl auch das Cinemaxx mit Steinen attackierten.

Ebenfalls sehr fragwürdig ist, dass die Polizei die in Solingen festgesetzten Nazis mit Bussen der Wuppertaler Stadtwerken nach Wuppertal eskortierte. In anderen Städten erfahren Nazis keinen derartigen polizeilichen „Schmusekurs“, dort werden letztlich Naziddemos abgesagt. Desgleichen ist nicht nachvollziehbar, weshalb den Nazis nach Beendigung ihrer Kundgebung für den Transport zum Abreisebahnhof in Vohwinkel, wiederum Busse der Wuppertaler Stadtwerke zur Verfügung gestellt wurden.

Eine genaue Auskunft über die Zahl der Verletzten und der Festgenommenen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben werden. Nach dem bisherigen Stand sind auf Seiten der Demonstrierenden mehr als 40 Personen entweder durch Polizeieinsätze oder durch Zusammentreffen mit Nazis verletzt und ca. 70 Personen festgenommen worden.

Über eine endgültige Bilanz wird das „Wuppertal Bündnis gegen Nazis“ im Verlauf des Montags informieren, auch zu den Zahlen verletzter und in Gewahrsam genommener Personen.

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Quelle: Wuppertaler Bündnis gegen Nazis

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Kommentare

  1. klaus vonderhöhe sagt:

    Wer verletzte Polizisten und Demonstranten, ( auf beiden Seiten, die selber keine Gewalt ausgeübt haben) als grossen Erfolg bewertet, muss schon ganz schon weit außerhalb jedes mitteleuropäischen Menschenbildes und Demokratie-Verständnisses stehen.

    So lange unsere Politiker und Gerichte es nicht schaffen, diese Gruppierungen zu verbieten, haben sie das Recht zu demonstrieren. Und wir müssten uns vor sie stellen und es ihnen ermöglichen. Das ist Demokratie.

    Warum demonstrieren diese Leute, um Öffentlichkeit zu schaffen. Und ver verschafft ihnen die Bühne. Richtig, siehe Artikel.

    Nehmen wir ihnen doch die Bühne weg. Ein paar Plakate mit „Wupptika“, „Kamelle“ un „Der Prinz kütt“, und sonst die Straßen leer. In der Zeitung gebe es 10 Zeilen und Ruhe wäre.

    Ein Tag später oder besser vorher, ein Fest auf dem Kirchplatz, friedlich und aufklärend.

    Wir dürfen keine Bühnen für Gewalt entstehen lassen. Wir dürfen nicht die Frage entstehen lassen, wer schlimmer ist, Nazies oder die, die dagegen sind. Wir müssen mehr Leute gegen Rechts mobilisieren. Die bekommen wir aber nicht, wenn die Leute Angst haben müssen, von „den eigenen Leuten“ verletzt zu werden.

    Gewalt darf kein Mittel der Politik sein. Auf keiner Seite.

    klaus vonderhöhe

  2. Peter Becker sagt:

    Leider ist nicht deutlich zu erkennen, wer diese Pressemitteilung veröffentlicht hat und damit das Bündnis gesprengt hat.
    Die Gewalt ist ausschließlich von den (linken-)Gegendemonstranten ausgegangen. Dafür, dass Polizisten am Wicküler-Park mit Flaschen und Pflastersteinen beworfen wurden, handelten sie sehr besonnen.
    Diese Pressemitteilung spiegelt sicher nicht den „bürgerlichen“-Teil der Bündnisteilnehmer wieder.

  3. peterle sagt:

    Ich denke das weder Bertold Brecht noch Guntram Schneider mit dem Wort „Widerstand“ Steine- und Flaschenwerfen gemeint haben. Mit dem Zitat jetzt Gewalttaten und Körperverletzungen legitimieren zu wollen ist eine Frechheit!
    „Unverhältnismäßige Härte“ habe ich von der Polizei nicht beobachten können! Da waren doch eher andere „unverhältnismäßig“ unterwegs. Sehr schade, diese Cance auf eine komplett friedliche Gegendemonstration aufgrund des Handeln einer Randgruppe vertan zu haben!

    1. Anders Rum sagt:

      Ich stimme der Aussage von peterle voll und ganz zu. Ich war selbst in der Innenstadt, habe zwei sehr unangenehme Situationen hautnah miterlebt und daran waren keine Nazis beteiligt…

      1. Thilo Prokosch sagt:

        Auch hierzu mag ich auf meinen Kommentar zum Kommentar der Redaktion hinweisen: Ich halte die Straßenspielchen aufgeregter „Widerständler“ (droht bald ein neues Guernica? Müssen wir wirklich schon an die Waffen?) für ebenso unnötig wie diese obige hoch-offiziöse „Pressemitteilung“ eines selbsternannten Großen Kommitees für Wohlfahrt und gegen Nazis.
        Aber ich bleibe dabei: Eine Protestkundgebung bleibt eine Protestkundgebung und somit eine Aussage im Politischen Raum. Wer das von vornherein zerschreibt, macht miese Stimmung statt politische Meinungsbildung. Muss nicht sein und ist nicht hilfreich.

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