19.01.2011

Angriff der SPD ist der eigenen Nervosität geschuldet

Zum Gemeindefinanzierungsgesetz und dem Pressestatement der Wuppertaler SPD-Abgeordneten erklärt der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke: „Der Angriff der SPD gegen mich persönlich zeigt doch nur die Nervosität einer Regierungspartei, die gerade eine herbe Schlappe vor dem Verfassungsgericht erlitten hat. In der Regel gilt: Wenn der Ton schärfer wird, sind die Argumente schlechter.

Mit der geplanten Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes spielt die Landesregierung strukturschwache und -starke Kommunen gegeneinander aus. Die Neuberechnung der Zuweisungen führt zu massiven Umverteilungen in der kommunalen Familie und vielerorts zu massiven Einbrüchen. Die zugrunde gelegten Berechnungen sind willkürlich ausgestaltet. Die FDP hat deshalb beantragt, den Gesetzentwurf zu überarbeiten. Wir wollen eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Dazu müssen Bund und Land ihren Beitrag leisten. Aber wir brauchen eine solide Gegenfinanzierung und können nicht, wie die SPD es fordert, alles zu Lasten der jungen Generation über Schulden finanzieren.

Dass die drei Herren von der SPD sich jetzt als heldenhafte Kämpfer für Wuppertal darstellen, ist bestenfalls unterhaltsam, tendiert aber zum Lächerlichen. Ich werde Ihnen selbstverständlich nicht den Gefallen tun, mich zukünftig aus den Debatten zur Finanzausstattung unserer Stadt herauszuhalten. Im Gegenteil zeigen die heutigen Äußerungen der SPD, wie wichtig eine sachgerechte und verantwortungsbewusste Auseinandersetzung für NRW und für Wuppertal ist.“

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Kommentare

  1. Ein empörter Wähler sagt:

    [Kommentar vom njuuz-Team gelöscht]

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