22.12.2010

Haushalt Landesregierung

GRÜNE: Weihnachtsgeschenk aus Düsseldorf – 6 Mio. Euro zusätzlich vom Land

Die GRÜNE Ratsfraktion freut sich über das Weihnachtsgeschenk der rot-grünen Landesregierung NRW, die 6 Mio. Euro für Wuppertal überweist. Am 16.12. wurde im Düsseldorfer Landtag der Nachtragshaushalt beschlossen.

Das Landesministerium für Inneres und Kommunales schlüsselt die Verteilung der Gelder auf die Städte in NRW auf. Wuppertal erhält danach  5,3 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen und 570.000 Euro mehr Investitionspauschale.

„Damit ist ein Anfang in Richtung Konsolidierung der städtischen Finanzen gemacht“, so Fraktionsvorsitzender Peter Vorsteher.

„Weitere und auch größere Entlastungen müssen folgen, denn bei 200 Mio. Euro jährlichem Defizit ist das für Wuppertal nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Bundesregierung muss natürlich auch ihren Teil zu einer Entlastung der Kommunen beitragen.“

„Wir warten jetzt voller Spannung auf die Veröffentlichung eines Gutachtens von Prof.  Junkernheinrich, das Anfang des nächsten Jahres veröffentlicht werden soll. Dort werden wichtige Empfehlungen für eine Haushaltssanierung der stark verschuldeten NRW-Städte gegeben“, meint Klaus Lüdemann, Mitglied der GRÜNEN Ratsfraktion im Finanzausschuss.

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