20.12.2010

Handwerkerparkausweis: SPD feiert sich zu früh

Zu der Anschlussregelung zum Handwerkerparkausweis erklärt der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke: Die SPD feiert sich und ihren grünen Umweltminister zu früh.

Die Regelung hätte auch schon viel früher gefunden werden müssen. Schließlich läuft die aktuelle Regelung zum Ende des Jahres aus. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen brauchen Planungssicherheit – eine Anschlussregelung erst kurz vor dem Auslaufen der aktuellen Regelung zu beschließen, trägt dazu nicht bei.

Die FDP hat zum Handwerkerparkausweis eine Anhörung beantragt. Dort soll die Regelung einem Faktencheck unterzogen werden. Ein solcher wäre im Übrigen auch für die Umweltzonen angebracht, um die Wirksamkeit zu evaluieren, bevor weitere Verschärfungen auf den Weg gebracht werden.

Das zeigt: Die drei Herren von der SPD liegen mit Ihrem Vorwurf, mein Hinweis auf die Problematik würde die Öffentlichkeit verunsichern, weit daneben. Offenbar haben ja erst die nachdrücklichen Hinweise des Handwerks und der Opposition den Umweltminister handeln lassen.

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