16.12.2010

Landesregierung Nachtragshaushalt SPD

Nachtragshaushalt verabschiedet – Kommunales Hilfspaket auf den Weg gebracht – 6.5 Millionen Euro fließen kurzfristig nach Wuppertal

„Die Kommunen können sich freuen! Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2010 und den beschlossenen Änderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes ist ein wirksamer Beitrag der neuen Landesregierung zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen auf den Weg gebracht“

So kommentierten heute am Rande der Plenarsitzung die Wuppertaler Abgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann die Entscheidung des Landtags.

Der entsprechende Gesetzesentwurf der Landesregierung hat nach wochenlangen Beratungen nunmehr die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Nachtragshaushalt umfasst insgesamt rund 8,6 Milliarden Euro und enthält neben milliardenschweren Rückstellungen für die West LB, Mehraufwendungen für den Personalhaushalt sowie  insbesondere auch Mittel zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Höhe von rund 300 Millionen Euro. Darüber hinaus sind im Nachtragshaushalt 150 Millionen Euro  als Sofortprogramm zur Sicherung bereits angelaufener Investitionsmaßnahmen im U3-Bereich eingestellt und zusätzlich noch 370 Millionen Euro für den Ausbau der U3-Betreuung bis 2013, um den elterlichen Rechtsanspruch auf die Gewährung eines U3-Platzes zu gewährleisten. Die Ausschüttung der Mittel an die Kommunen und für den U3-Ausbau kann mit der parlamentarischen Zustimmung zum Nachtragshaushalt ab sofort erfolgen.

Bell, Bialas, Neumann: „Dies ist ein guter Tag für die Kommunen. Auch Wuppertal wird unmittelbar davon profitieren, dass die rot-grüne Landesregierung ihr Wort gehalten hat, und den notleidenden Kommunen in NRW durch die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes und durch die Absicherung des U3-Ausbau nachhaltig unter die Arme greift. Zudem werden durch die Änderung des §76 der Gemeindeordnung, die von uns auf den Weg gebracht worden ist, und im nächsten Jahr zur abschließenden Entscheidung im Landtag ansteht, die Gestaltungsspielräume finanzschwacher Kommunen wesentlich erweitert werden.“

Wuppertal erhält von den nunmehr bewilligten Mitteln im Rahmen des Nachtragshaushaltes 6 Millionen Euro zur freien Verfügung und für gezielte Investitionen. Zudem fließen rund 500 Tsd. Euro  für 9  Kindertageseinrichtungen zum  Ausbau der U3-Betreuung nach Wuppertal. „Auch in Zukunft wird die rot-grüne Landesregierung die kommunalen Belange und Interesse berücksichtigen. Wir jedenfalls werden alles tun, damit wir auf dem Weg der Konsolidierung der Kommunalfinanzen weiter vorankommen. Allerdings wird die Sanierung der städtischen Haushalte perspektivisch nicht ohne Unterstützung des Bundes auf sichere Fundamente gestellt werden können. Hier ist noch enormer Handlungsbedarf“, so die Abgeordneten abschließend.

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Kommentare

  1. roswitha muyer sagt:

    Bitte was ist der U3 Bereich? Was besagt der § 76? Ein bisschen weniger fachchinesisch wäre gleich mehr bürgernähe und würde dazu beitragen, Politik besser verständlich zu machen. Auch wenn das mehr Zeit und Nachdenken erfordert. Der Sache jedenfalls würde es gut tun

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