07.12.2010

Handwerk Handwerkerparkausweise SPD

Gelungene Anschlussregelung für Einfahrt von gewerblich genutzten Fahrzeugen in Umweltzonen gefunden

Anlässlich der Einigung der Landesregierung mit dem Westdeutschen Handwerkskammertag hinsichtlich einer Anschlussregelung für Handwerkerparkausweise erklären die Wuppertaler Landtagsabgeordneten:

„Bange machen gilt nicht, Herr Hafke! Letzte Tage lasen wir noch in der WZ einen Beitrag, in dem der FDP-Landtagsabgeordnete zu verstehen gab, dass die Handwerkbetriebe ab Mitte 2011 befürchten müssten, mit älteren Nutzfahrzeugen, die nicht die Emissionsschutzkriterien erfüllen, nicht mehr in die Umweltzonen der Städte einfahren zu dürfen – nun legt die Landesregierung eine Einigung vor, die sowohl die Interessen der Handwerksbetriebe als auch der Luftreinhalteplanung ausgewogen berücksichtigt.“, so die Abgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann. Die Regelung sieht vor, dass Handwerksbetriebe mit ihren gewerblich genutzten Fahrzeugen, auch wenn sie keine Umweltplakette haben, bis Juni nächsten Jahres noch in die Umweltzonen in NRW einfahren dürfen. Danach ist eine Anschlussregelung wirksam, die für den Mittelstand Rechts- und Planungssicherheit schafft. Sie sieht vor, dass weiterhin eine Ausnahmeregelung für Unternehmen mit zwei oder mehr Nutzfahrzeugen oder Reisebussen erteilt wird, wenn diese sukzessive ihren Fuhrpark an die Umweltzonen-Kriterien anpassen.

Im Einzelnen beinhaltet diese Fuhrparkregelung, dass auf ein Jahr befristete Genehmigungen für einzelne Nutzfahrzeuge erteilt werden, wenn andere Fahrzeuge des jeweiligen Unternehmens die Richtlinien zur Einfahrt in die Umweltzonen erfüllen. In Schritten bedeutet dies, dass im ersten Jahr, d.h. ab 2011, ein weiteres Fahrzeug, im zweiten Jahre zwei Fahrzeuge und im dritten Jahr drei Fahrzeuge die Kriterien der Umweltzonen erfüllen müssen. Die Regelung gilt vorerst bis 2014.

„Das Stufenmodell ist eine gelungene Übereinkunft, die  deutlich macht, dass die neue Landesregierung sehr wohl ein offenes Ohr für die Belange von Handwerksbetrieben hat. Ganz anders, als Herr Hafke zu suggerieren versuchte. Wir empfehlen unserem FDP-Kollegen, weniger Schnellschüsse zu setzen, um nicht unnötig die Öffentlichkeit zu verunsichern und stattdessen mit uns in Einzelfragen Kontakt aufzunehmen. Da hätten wir gerne Herrn Hafke die Information gegeben, dass eine Einigung in Sicht ist.“, so die SPD-Landtagsabgeordneten abschließend.SPD Landtag

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