09.12.2010

Heizkostenzuschuss SPD

Streichung des Heizkostenzuschusses durch CDU und FDP – 1,8 Millionen € weniger an Bundesmitteln für Wuppertal

Durch die Streichung des Heizkostenzuschusses durch die CDU und die FDP werden noch in diesem Jahr 650.000 € und in 2011 1,2 Millionen € weniger an Bundesmitteln für bedürftige Menschen nach Wuppertal fließen.

Die schwarzgelbe Bundesregierung hatte im Rahmen ihres Sparpaketes  insbesondere im sozialen Bereich gekürzt. Durch die Abschaffung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfängerinnen und –empfänger werden viele einkommensschwache Familien und damit zugleich viele Kinder und Jugendliche betroffen sein.

„Nachdem nun die konkreten Zahlen für Wuppertal vorliegen wird deutlich, in welchem Ausmaß auch in unserer Stadt wieder einmal die  unsoziale Politik der Bundesregierung spürbar wird. Darüber hinaus wird im Bereich der Städtebauförderung drastisch gekürzt, was insbesondere zu Lasten sozial benachteiligter Stadtteile gehen wird und den Beziehern von Arbeitslosengeld II wird das Elterngeld gestrichen. Noch unmissverständlicher kann die soziale Schieflage dieser Bundesregierung nicht sichtbar werden“, so die Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas, Josef Neumann und der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der finanziellen Auswirkungen der Streichung des Heizkostenzuschusses für Wuppertal. Es komme jetzt darauf an, so die Abgeordneten, dass man auf Bundesebene für einen baldigen Politikwechsel streite und in Nordrhein-Westfalen mit der rot-grünen Landesregierung den klaren Kurs der sozialen Ausgewogenheit weiter fortsetze.

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