28.10.2010

Bundestag: Union und FDP bügeln Unterausschuss Kommunales ab

Union und FDP haben einmal mehr demonstriert, dass sie nicht beabsichtigen, sich im Bundestag ernsthaft mit den Belangen der Kommunen auseinanderzusetzen.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linkspartei haben einen Grundsatzbeschluss zum Unterausschuss Kommunales vorgelegt, mit dem die Ausschussarbeit konkretisiert werden sollte. Der Beschluss hätte festgelegt, dass der Unterausschuss sich mit allen Vorlagen seines Hauptausschusses befassen soll, die kommunalpolitisch relevant sind. Dies wurde in der heutigen Sitzung des Innenausschusses von Union und FDP abgelehnt.

Es steht zu befürchten, dass die Regierungskoalition die Zuweisung von Vorlagen an den Unterausschuss nun weiter mit ihrer Mehrheit verhindern wird, da sie die Arbeit des Ausschusses von Anfang an boykottiert hat. Ein dreiviertel Jahr nach der Übereinkunft der Parlamentarischen Geschäftsführer und vier Monate nach dem Einsetzungsbeschluss des Unterausschuss Kommunales hat die konstituierende Sitzung immer noch nicht stattgefunden.

Das ist ein fatales Signal an die Kommunen. Ihre Lage ist zum großen Teil desolat. Zudem entwickelt die Regierung in ihrer Gemeindefinanzkommission derzeit eine Reform der Kommunalfinanzen, die von den Kommunen niemand will. Union und FDP wollen aber offenbar weiter an den Kommunen vorbei regieren.

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