Neue Töne aus dem "Stadttor" in Düsseldorf. Die rotgrüne Landesregierung sucht den Dialog mit den Kommunen und fordert Geld vom Bund.

Eine Pressemitteilung aus der Staatskanzlei über ein Gespräch zwischen der Ministerpräsidentin und Vertretern der Kommunen mit prekärem Haushalt sorgt offenbar für gute Stimmung im Wuppertaler Rathaus. Die Landesregierung spart darin nicht an wohklingenden Statements. So bekennt man sich in Düsseldorf ausdrücklich zum gemeinsamen Ziel der „Sicherung der Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Kommunen“, fordert „eine grundlegende Neuordnung des kommunalen Finanzwesens in gemeinsamer Anstrengung von Bund, Land und Gemeinden“ und sieht in dem Gespräch eine „Ermutigung für die weitere Zusammenarbeit“.

Ministerpräsidentin Kraft (SPD) gibt reichlich Balsam auf die wunde Seele der Kommunalvertreter, indem sie den Städten bescheinigt, keine Bittsteller, sondern „Partner auf gleicher Augenhöhe“ zu sein. Die Sprecherin des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“, die Mühlheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD), zeigt sich „ausdrücklich erfreut“ von den Ankündigungen der Landesregierung, den notleidenden Kommunen helfen zu wollen. Die beabsichtigten Schritte seien zwar noch nicht ausreichend, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Gemeinsam werfen Landesregierung und Städte dem Bund vor, die Kommunen durch immer neue Aufgaben zu belasten, ohne eine angemessene Gegenfinanzierung sicherzustellen. Ohne Bundeshilfe sei es nicht möglich, die Lage der Kommunen zu verbessern.

>> Pressemitteilung des Landesregierung auf der Homepage der Stadt
>> Meldung der Stadt Wuppertal

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