17.09.2010

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FDP-Fraktion: Den Bereich „Recht“ jetzt bergisch organisieren!

Der Rat der Stadt Wuppertal entscheidet am 20. September über die Neuorganisation des Bereichs „Recht“ in der Stadtverwaltung. Nach Vorschlag des Oberbürgermeisters soll der Bereich nach altersbedingtem Ausscheiden des Ressortleiters Claus-Jürgen Kaminski zukünftig als Stabsstelle ihm direkt unterstellt werden.

„Die FDP ist der Ansicht, dass diese Gelegenheit genutzt werden sollte, um die Bergische Kooperation auszubauen, so wie es von der Gemeindeprüfungsanstalt schon 2007 vorgeschlagen wurde“, so Jörn Suika, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.

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Die Gemeindeprüfungsanstalt hat in ihrem Bericht über die örtliche Prüfung der Stadt Wuppertal für die Jahre 2007 und 2008 einige Aufgabenbereiche -darunter auch den Bereich „Recht“- angesprochen, in denen intensiv die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit geprüft werden soll und angeregt, das Rechtsamt bergisch aufzustellen.

Suika: „Einen entsprechenden Projektauftrag für die Rechtsberatung gibt es seit März 2009. Es ist daher folgerichtig, die interkommunale Zusammenarbeit im Aufgabenbereich Recht nach fast eineinhalb Jahren Prüfung nun zügig umzusetzen“.

Der Ausbau der Bergischen Kooperation in diesem verwaltungsinternen Bereich führt nach Ansicht der Liberalen zu Einsparungen für die Stadt, ohne die Leistung für die Bürger zu verschlechtern. Verwaltungsinternen Arbeiten verlaufen weitgehend vom Bürger unbemerkt. „Vom Grundsatz her sollten daher alle diese Bereiche bergisch organisiert werden. Nur in begründeten Ausnahmefällen soll unserer Meinung nach eine eigene Leistungserbringung erfolgen.“, so Suika abschließend.

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