08.09.2010

Bettensteuer Johannes Slawig

Grüne begrüßen die Einsicht des Stadtkämmerers

Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt die Bereitschaft des Stadtkämmerers Dr. Slawig, einen GRÜNEN Antrag aus der Ratssitzung vom 12. Juli umzusetzen. In der WZ vom 4. September kündigte er eine Prüfung an, ob die sogenannte Bettensteuer als städtische Steuer eingeführt werden kann.

Bedauerlicherweise hat der Kämmerer bis jetzt die Ratsfraktionen nicht direkt darüber informiert.

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Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir freuen uns über die Einsicht des Kämmerers und bedauern, dass er sie nicht schon in der letzten Ratssitzung geäußert hat. So wurde unser Antrag aus haushaltsformalen Gründen von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt. Sollte die Initiative von Dr. Slawig erfolgreich sein, so kann er auch den zweiten Schritt gehen und die Einnahmen für wichtige und dringende Pflichtaufgaben in unserer Stadt einsetzen, besonders in den Bereichen Bildung, Kultur und Integration.“

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