07.09.2010

Städtebauförderung Stadterneuerung

GRÜNE: Kürzung der Städtebauförderung fatal!

Die Bundesregierung plant die Städtebaufördermittel ab 2011 um die Hälfte zu kürzen. Partei- und länderübergreifend formiert sich heftiger Widerstand.

„Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der Oberbürgermeister, der Deutsche Städtetag, die Landesbauminister und viele andere fordern die Bundesregierung auf, die Kürzungspläne zurückzunehmen“, so Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. „Ende letzter Woche haben sich die Landesbauminister in einer Sonderkonferenz einstimmig gegen eine Kürzung der Städtebauförderungsmittel ausgesprochen. Dies zeigt, wie absurd die Kürzungspläne sind. Städte wie Wuppertal sind darauf angewiesen, ausreichend finanzielle Mittel vom Bund für wichtige Städtebauprojekte wie den Döppersberg oder die Nordbahntrasse zu erhalten. Anderweitig ist eine nachhaltige Stadtentwicklung bei der desolaten Kassenlage vieler Kommunen nicht mehr finanzierbar. Die Städtebaufördermittel lösen darüber hinaus eine Vielzahl an zusätzlichen Investitionen aus und stärken das örtliche Handwerk und Baugewerbe. Die Bewilligung von Finanzmittel zur Aufnahme neuer Städtebaufördermaßnahmen wird mit einer Kürzung jedoch ausgeschlossen. Projekte der integrierten Stadtteilentwicklung, der sozialen Stadt oder Stadterneuerung in Wichlinghausen/Oberbarmen, am Arrenberg oder in der Nordstadt wären damit endgültig vom Tisch, nachdem die Stadtspitze sie bereits nicht priorisiert hat.“

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„Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Regionalrat Düsseldorf hat in einer Anfrage nach den Konsequenzen der Kürzung der Städtebaufördermittel für den Planungsraum des Regierungsbezirkes Düsseldorf gefragt“, ergänzt Bettina Brücher, Stadtverordnete und Mitglied im Regionalrat. „Der Antwort des Bauministeriums NRW ist zu entnehmen, dass eine Fortsetzung der erfolgreichen Stadtentwicklungspolitik gefährdet wäre, wenn es zu den geplanten Kürzungen komme. Dass die Städtebauförderung ein wichtiges und unverzichtbares – und außerdem erfolgreiches – Instrument zur Strukturverbesserung der Städte und Gemeinden ist, müssen wir hier nicht betonen. Angesichts des großen Widerstandes sollte die Bundesregierung von den Kürzungsplänen Abstand nehmen.“

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