20.07.2010

FDP Grüne lhg liberale hochschulgruppe NRW SPD uni wuppertal

LHG Wuppertal bestätigt durch Studiengebühren-Wortbruch

Die Liberale Hochschulgruppe findet ihre Voraussagen über den Wortbruch der nordrhein-westfälischen Regierung in puncto Studiengebühren bestätigt.

Die Liberale Hochschulgruppe findet ihre Voraussagen über den Wortbruch der nordrhein-westfälischen Regierung in puncto Studiengebühren bestätigt.

„Die Liberalen haben von Anfang an gesagt, dass eine spontane Rücknahme der Studiengebühren ohne Gegenfinanzierung nicht realisierbar sei“, so Kai Schumann, Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe Wuppertal. „Statt dies jedoch offen zuzugeben, hat die SPD populistisch behauptet, sie wolle bei Regierungsverantwortung ‚[d]irekt nach der Wahl […] den Beschluss zur Abschaffung treffen und schon 2010 eine erste spürbare Senkung der Studiengebühren vornehmen‘ (wörtlich nachlesbar auf der Webseite von Hannelore Kraft)“, so der verärgerte Vorsitzende.

„Die LHG Wuppertal hat schon während des Bildungsstreiks im Herbst 2009 Solidarität mit den Studierenden gezeigt, hier jedoch auch auf vernünftige Lösungen gepocht. Uns ist es zunächst einmal wichtig, dass die Qualität des Studiums gegeben ist. Sind also Studiengebühren vorhanden, so müssen sie auch sinnvoll eingesetzt werden. Bei einem Wegfall würden momentan jedoch 11 Millionen Euro fehlen; damit verbunden wäre die Reduzierung des Gesamthaushalts um 10 %.

Wenn die neue Landesregierung die Gebühren also wieder abschaffen will, dann braucht es eine Gegenfinanzierung, damit die Studierenden künftig nicht wieder verstärkt auf den Treppen sitzen müssen. Dass dies zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht möglich ist, war abzusehen.“, so Schumann.

„Dass die Landesregierung nun davon spricht, man wolle die Gebühren anstatt sofort erst im Herbst kommenden Jahres kippen, zeigt unseres Erachtens also nicht, dass man plötzlich gerechnet hat und dann ein Einsehen hatte, sondern dass die Wähler – hier insbesondere die Studierenden – wissentlich belogen und die Stimmung der Bildungsstreiks schamlos ausgenutzt worden sind“, so der Vorsitzende abschließend.

Die LHG Wuppertal fordert die Landesregierung auf, entweder ihr Wahlversprechen bezüglich der Studiengebühren zu halten oder künftig zumindest Realpolitik zu betreiben und an dem von Prof. Dr. Pinkwart initiierten Bildungspakt festzuhalten.

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Kommentare

  1. Daniel Kolle sagt:

    Liebe Julis,

    wer lesen kann ist klar im Vorteil. Im Koalitionsvertrag heißt es „schnellstmögliche Abschaffung“. Da steht nichts von „spontan“. Und dann macht es ggf. auch Sinn die Abstimmungen im Landtag zu diesem Thema zu verfolgen. Dort war es ein Antrag der Linken zur Vertagung des Antrages der Regierungsparteien, der dazu geführt hat, dass sich der Prozess weiter verzögert. Da ihr als Julis diese Studiengebühren durch euren Landesvorsitzenden doch jüngst noch verteidigt habt und ihr so auf Elitenförderung und -finanzierung steht, ist der fehlende spontane Wegfall der Studiengebühren, für euch doch gerade noch zu verkraften.

    1. Kai Schumann sagt:

      Sehr geehrter Daniel Kolle,

      als erstes möchte ich klarstellen, dass die LHG nicht mit den Julis
      gleichzusetzen ist. Das liberale Lager ist außerdem — für Sozialisten
      vielleicht ungewohnt — demokratisch organisiert. Das bedeutet, dass die
      Ortsgruppen von der Meinung etwaiger Landesverbände abweichen können,
      und nicht im Sinne der Gleichschaltung das Programm ihrer
      übergeordneten Organe durchsetzen. Was uns zu der Struktur der
      Liberalen Hochschulgruppen bringt: Die Liberalen Hochschulgruppen haben
      eigene Landes- und Bundesverbände und sind somit, für Sozialisten
      ebenfalls schwer zu denken, selbstständig. Nach diesem kurzen Exkurs in
      „Organisation des liberalen Lagers“ kommen wir zum Landtag: Sehr
      löblich finde ich die Klarstellung, dass, wenn die SPD die
      „schnellstmögliche Abschaffung“ verspricht, dies keinesfalls etwas mit
      Spontanität und einem tatsächlichen Umsetzungswillen zu tun hat. Im
      Übrigen werden Parteien aufgrund ihrer Wahlversprechen und nicht ihrer
      Koalitionsverträge gewählt. Zum anderen liegt es wohl kaum an einem
      Antrag, wenn etwas im Landtag vertagt wird, sondern an der darauf
      folgenden Abstimmung, welche in sozialistischen Musterstaaten ja eher
      unüblich sind. Die Liberalen Hochschulgruppen sprechen sich außerdem
      nicht für eine Elitenförderung aus, sondern für die Förderung von
      Leistung. Das ist ein Unterschied. Wer aus finanziell schlecht
      gestellten Verhältnissen kommt, zahlt übrigens durch die Kappungsgrenze
      gar keine Studiengebühren. Wir können entsprechend mit den
      Studiengebühren leben, jedoch nicht mir verlogener sozialdemokratischer
      Politik und der aus den gebrochenen Wahlversprechen resultierenden
      Demokratieverdrossenheit der Wählerschaft.

      Mit freiheitlichen Grüßen,

      Kai Schumann, Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe

      1. Daniel Kolle sagt:

        Sehr geehrter Herr Schuhmann,

        Sie und Ihre sog. freiheitliche Partei, sollten zum Thema Wahlversprechen brechen, besser schweigen. Der verdrossene Wähler unterscheidet ja leider nicht, auf welchen politischen Ebenen man sich gerade thematisch bewegt. Aber das werden auch Sie auf demokratischem Wege noch erfahren. Alles was Sie zeigen, ist die Ignoranz und Arroganz in der politischen Auseinandersetzung, die Menschen gerade abstößt und von Wahlen fernhält. Von daher mache ich mir keine Sorgen, dass Ihr Populismus und Ihre Polemik Sie auch nur ein Stück weiter bringen werden. Mich interessiert Ihr pseudointellektuelles Gelaber nicht. Ihre Partei hat NRW abgewirtschaftet und Menschen soziale Kälte und starrsinnige Unvernunft zugemutet. Daher wäre ich an Ihrer Stelle etwas zurückhaltender mit verbalen Attacken. Noch eines zum Schluss: Der Vorteil der Klugheit ist es, sich dumm stellen zu können. Umgekehrt sieht es aber anders aus. Die Frage stellt sich bloß: Warum versuchen Sie es dann überhaupt?

        Mit sozialistischen Grüßen
        Daniel Kolle

  2. Leistungsträger sagt:

    .. wie interessant.. das muss ich gleich meiner Tapete erzählen ..

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