11.07.2010

Bergische Entwicklungsagentur Bergisches Städtedreieck IHK Wirtschaftsförderung Wuppertal

Auftrag der Bergischen Entwicklungsagentur weiter ungeklärt

Auch nach der am 9. Juli 2010 durchgeführten Gesellschafterversammlung und der im Anschluss daran stattgefundenen Lenkungskreissitzung verbleibt der Auftrag der Bergischen Entwicklungsagentur weiter ungeklärt und die Zwischenbilanz untransparent.

Mitte Juni 2010 startete der vierte medial ausgetragene Streit nun direkt zwischen der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid und der Stadt Wuppertal unter anderem um den Auftrag der Bergischen Entwicklungsagentur GmbH (BEA), die beide auch Gesellschafter der BEA sind (siehe „Corporate Identity des Bergischen Städtedreiecks?“).

Ende Juni 2010 legte die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid auch diesbezüglich nach, indem sie in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2010/2011 und Haushaltssicherungskonzept die Stadt Wuppertal darauf hinweist, dass die kommunale Wirtschaftsförderung keine Pflichtaufgabe der Stadt ist. Weiter wird darauf verwiesen, dass wohl die Tätigkeit der Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR teilweise in Konkurrenz zum bereits bestehenden Angebot der Bergischen Entwicklungsagentur GmbH erfolgt (siehe „Streit um die BEA wird fortgeführt“).

Dies ist nicht der 1. Fall eines medial geführten Diskurses zu bereits bestehenden Konkurrenzangeboten im Städtedreieck in Verbindung mit der BEA. Eine Auseinandersetzung beginnend im Herbst 2007 mit anschließender medialer Streiterei im Jahr 2008 um die Konkurrenz zu bereits bestehenden Angeboten gab es schon einmal – nur mit umgekehrten Vorzeichen – zwischen der Bergischen Entwicklungsagentur GmbH und dem Bergischen Institut für Produktentwicklung und Innovationsmanagement gGmbH (siehe „Bergisches Institut ein Anhängsel?“, Solinger Morgenpost vom 7. März 2008). Bei der sehr guten BEA-Finanzausstattung ist dies wohl von der BEA durch die finanzielle Übernahme von Projekt-Eigenmitteln für das Bergische Institut erst einmal gelöst worden. Dies geschieht wahrscheinlich auch im Benehmen mit der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid, da sie Gesellschafterin beider Organisationen ist. Dies könnte also wiederum ein zielführender Lösungsansatz für die BEA sein, indem die BEA zukünftig finanzielle Projekt-Eigenmittel auch für die Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR übernimmt.

Was hat die letzte Gesellschafterversammlung hervorgebracht?

Nach einer BEA-Pressemitteilung vom 9. Juli 2010 ist nach fast drei Jahren BEA-Laufzeit nun „… die Zielsetzung der Zusammenarbeit während der Gesellschafterversammlung konstruktiv diskutiert worden“. So etwas ist schon eine recht außergewöhnliche Nachricht, denn im Allgemeinen sollte dies eine nicht zu erwähnte, kommunikative Grundvoraussetzung für eine mit öffentlichen Mitteln grundfinanzierte Gesellschaft sein. Die Festfinanzierung der Bergischen Entwicklungsagentur GmbH beträgt etwas über 1 Million Euro pro Jahr plus rund 2 Millionen Euro Restmittel von der Regionale 2006, die der BEA zur Bewirtschaftung der Konzeption und Umsetzung von Projekten zur Verfügung stehen. So ist als festes BEA-Gesamtbudget bisher also insgesamt etwas über 8 Millionen Euro vorgesehen.

In der Alternativlosigkeit zur regionalen Zusammenarbeit herrschte in der Gesellschafterversammlung uneingeschränkte Einigkeit. So soll nun genau geprüft werden, in welchen Bereichen die BEA zukünftig moderierend, koordinierend oder umsetzend eingesetzt wird. Eine der zwischenzeitlichen BEA-Strategien, ausschließlich koordinierend tätig zu werden, scheint damit erst einmal wieder beendet worden zu sein.

Die Bergische Entwicklungsagentur GmbH wurde auf Basis des Handlungsrahmens (Teil 1) „Strukturimpulse für das Bergische Städtedreieck“ (April 2007) gegründet und ist am 1. Oktober 2007 gestartet. Dieser Handlungsrahmen wurde dann schon direkt beim BEA-Start teilweise außer acht gelassen, was Basis für die zeitparallel beginnenden und später auch in Pressemedien ausgetragenen Streitereien zwischen dem Bergischen Institut für Produktentwicklung und Innovationsmanagement gGmbH und der Bergischen Entwicklungsagentur GmbH wurde (siehe „Corporate Identity des Bergischen Städtedreiecks?“). Nun ist beschlossen worden, dass dieser Handlungsrahmen in Arbeitsgruppen mit Fachleuten der drei bergischen Großstädte überarbeitet werden soll.

Weiter heißt es in der BEA-Pressemitteilung vom 9. Juli 2010, dass die derzeit bei der BEA bearbeiteten rund 30 Projekte ausdrücklich unterstützt würden. Gemeint wird damit wohl die Unterstützung durch die BEA-Gesellschafter sein, was wiederum eine recht außergewöhnliche Nachricht ist, wenn so etwas erwähnenswert ist. Aber auch nach BEA-Geschäftsführer Bodo Middeldorf sieht die bisherige Bilanz für ihn gar nicht so schlecht aus, da die BEA bis heute 30 Ziel-2-Projekte an Land gezogen hat (siehe Entwicklungsagentur im Städtedreieck unter Druck, WZ vom 14. Juni 2010). Die nachgereichte BEA-Berichtsvorlage VO/0377/10 für die Stadt Wuppertal beinhaltete jedoch nur eine umfassende Liste aller bekannten Ziel-2-Projekte in der Region, unabhängig davon ob und – falls ja – wie gegebenenfalls die BEA an diesen Ziel-2-Projekten beteiligt ist. So wird notwendigerweise am 12. Juli 2010 im Stadtrat Wuppertal ein gemeinsamer CDU/SPD-Beschlussantrag gestellt, dass ein Bericht über die Evaluation von Effizienz und Effektivität der Aufgabenwahrnehmung und Tätigkeit der BEA bis zum 30. September 2010 nun von der Stadtverwaltung Wuppertal vorgelegt werden soll. Dazu gibt es einen FDP-Änderungsantrag, dass der geforderte Evaluationsbericht unter anderem auch aufzeigen soll, „ … , welche inhaltlichen Aufgabenfestsetzungen bisher in der Gesellschafterversammlung mit welchen Mehrheit beschlossen wurden …“, was mit der Besorgnis erregenden medialen Kommunikation zwischen der Stadt Wuppertal und der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid begründet wird.

Zwischenfazit:

Was sich seit dem Frühjahr 2007 schon recht einfach erkennbar abzeichnete, seit dem Herbst 2007 durch nervöse Fehlhandlungen belegt wurde und beginnend seit dem Frühjahr 2008 durch Streitereien über die Pressemedien auch für interessierte Dritte transparent wurde, ist jetzt drei Jahre später im Sommer 2010 scheinbar auch bei den verantwortlichen BEA-Gesellschaftern und Kommunalparlamenten angekommen. Mehr aber noch nicht, auch wenn dies selbst schon eine ganz spezifische Art realer Zwischenbilanz darstellt.

Ob die strukturellen und personellen Probleme unter dem Gebot der Transparenz im Städtedreieck nun in Angriff genommen und Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden, anstatt welche teuer zu installieren, ist weiterhin sehr ungewiss. Man kann nur hoffen, dass dieser eigeninteressengesteuerte Klüngel mit vielfältigen Richtungswechseln und medialen Streitereien nun objektiv evaluiert wird.

Eine kleine Chance für eine diesbezügliche Änderung könnte der geforderte Evaluationsbericht sein, wenn die Effizienz und Effektivität der Aufgabenwahrnehmung und Tätigkeit der Bergischen Entwicklungsagentur GmbH objektiv betrachtet und transparent dargelegt werden. Falls jedoch durch die Alternativlosigkeit zur regionalen Zusammenarbeit auch das Ergebnis des Evaluationsberichts zur Bergischen Entwicklungsagentur GmbH bereits von vornherein festlegt ist, sollte man sich den Aufwand gleich sparen und einfach weiter „Des Kaisers neue Kleider“ huldigen. Letzteres stellt zwar für all zu viele leider einen Ansatz dar, weist aber – für den ungeschönten Blick – nicht vorhandene Ergebnisse recht transparent aus.

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