Eine möglichst genaue Klärung der Sachverhalte wäre anzuraten, wenn die kommende Ratsentscheidung über die Nachhaltigkeitsstrategie angegriffen werden soll. Die Frage eines Bürgerbegehrens könnte lauten:
„Soll entgegen dem Beschluss des Rates der Stadt Wuppertal vom 13.06.2023 für die Stadt Wuppertal eine Nachhaltigkeitsstrategie gelten, die auf den Leitlinien und Zielen beruht, die auf der Sitzung der Steuerungsgruppe vom30.11.2022 beschlossen wurden, und sich auf etwa zwei Maßnahmen je operativem Ziel beschränkt?“
Als Begründung könnte in etwa angeführt werden, dass das geforderte Projekt „Global Nachhaltige Kommune“ mit der Sitzung vom 30.11.2023 abgeschlossen war. Immerhin steht auf der Internetseite „Wuppertals Weg zur Nachhaltigkeitsstrategie“
Link https://www.wuppertal.de/microsite/nachhaltigkeitsziele/weg-zur-nachhaltigkeitsstrategie/inhalt-iv.1.php
unter „5. Steuerungsgruppensitzung am 30.11..2022 in der codeks-Arena“:
„Zum Ende des Jahres „endet“ nun auch das Projekt LAG 21 für die Stadt Wuppertal. Auch wenn die Arbeit für die Mitarbeiter*innen noch lange nicht abgeschlossen ist, hat sich die Stadt Wuppertal bereits von den Mitarbeitern*innen der LAG 21 verabschiedet.
Herr Minas erklärte: „Ich bin überzeugt davon, dass wir nur aufgrund der Fördermaßnahme GNK NRW überhaupt so weit sind, dass wir eine Zielstrategie vorlegen können.“ Er bedankte sich im Namen aller Beteiligten für die gute Begleitung und professionelle Unterstützung.“
Allerdings hatte die Stadt Wuppertal die von ihr übernommene Aufgabe, außer Leitlinien sowie strategischen und operativen Zielen auch einen Maßnahmenkatalog zu verabschieden. Das es mit den Maßnahmen Probleme geben könnte, war schon am Ende der 4. Sitzung klar. Dort steht:
„2. Maßnahmen und Ressourcenplanung
Im zweiten Schritt ging es schließlich um die Erarbeitung konkreter Maßnahmen zu den operativen Zielen. Es war angedacht, dass zu jedem operativen Ziel etwa zwei Maßnahmen ausgearbeitet werden.
Leider konnte dieser Teil der Veranstaltung aufgrund der Kürze der Zeit nicht vollständig abgeschlossen werden. Das Kernteam der Verwaltung hat jetzt daher die Aufgabe, aus den bereits vorliegenden Stichworten und Vorschlägen konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Darüber hinaus sind umfangreiche Bürgerbeteiligungsmaßnahmen geplant.
Offenbar war noch mindestens eine Sitzung der Steuerungsgruppe erforderlich, um einen Maßnahmenkatalog zu beschließen. Am 05.05.2023 war eine Sitzung mit den Ratsfraktionen, die aber ganz anders verlief. Es erfolgten Änderungen des beschlossenen Entwurfs:
Änderungen an den Leitlinien und Zielen
1. Die Jahreszahlen 2030/2026 aus den Maßnahmen wurden in die Präambel mit aufgenommen
2. Redaktionelle Änderungen
3. Ein möglicher finanzieller Vorbehalt wurde in die Präambel mit aufgenommen
4. Inhaltliche Änderungen
5. Einzelne Ziele mussten gestrichen werden…
6. … und teilweise wurden Ziele noch weiter ergänzt.
Bis der Maßnahmenkatalog beschlussreif ist, wird es wohl noch eine Weile dauern;
„Wie geht es nun mit den Maßnahmen weiter?
Damit die Maßnahmen für den Rat bereitgestellt werden können und eine Umsetzung dieser möglich ist, muss nun allerdings noch einiges an Vorarbeit geleistet werden.“ Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn es aus Kreisen des Rates, die mit dem Vorgehen und den Änderungen in dieser Sitzung nicht zufrieden sind.
Ein njuuz-Artikel vom 12.05.2023 trägt den Titel „Nachhaltigkeitsstrategie – Beteiligungsprozess ausgebremst“. In ihm schreibt sie Wuppertaler Linke:
In verschiedenen Workshops und Konferenzen wurde in den vergangenen Monaten Leitlinien und Ziele in Sachen Nachhaltigkeitsstrategie bearbeitet.
„An den Diskussionen waren Verwaltung, interessierte Bürger*innen und Vertreter*innen der Fraktionen im Rat beteiligt“, beschreibt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Verfahren.
Nachdem der Prozess eigentlich abgeschlossen war und die Resultate dem Rat vorgelegt werden sollten, wurde der Vorgang von den Fraktionsspitzen von SPD, CDU und FDP gestoppt. Man war mit den Ergebnissen nicht einverstanden und forderte Veränderungen
„So kann man mit den diskutierten Arbeitsergebnissen nicht umgehen. Vor allen nicht, wenn die Politiker*innen aller Fraktionen an den Beratungen beteiligt waren. Zu keinem Zeitpunkt wurde signalisiert, dass es Unstimmigkeiten mit der Bearbeitung gab. Die Arbeitsergebnisse des Beteiligungsverfahrens müssen erkennbar sein und es kann nicht sein, dass nach Abschluss die Fraktionsspitzen starke Veränderungen einfügen und Ergebnisse einkassieren. Solche Einflussnahme der Politik macht den Beteiligungsprozess zur Farce“, kritisiert Zielezinski.‘
Eine Unklarheit besteht zwar in der Bedeutung davon, dass der Vorgang „eigentlich abgeschlossen“ war, aber wir können das so deuten, dass das geförderte Projekt abgeschlossen war. Außerdem blieb unerwähnt, welche Themenbereiche von diesem Eingriff betroffen waren. Wie es scheint, gehört insbesondere „Klima“ dazu. In der Wuppertaler Rundschau steht nämlich in dem Artikel „Lob für und Kritik an Nachhaltigkeitsstrategie“ vom 17.05.2023 als Aussage des klimapolitischen Sprechers der Wuppertaler Grünen:
„Uns hat allerdings sehr irritiert, dass CDU und FDP den von allen Workshop-Teilnehmerinnen und -Teilnehmern erarbeiteten Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie zum Schluss noch stark verändert haben. Zielformulierungen wurden verwässert oder gestrichen. So werden engagierte Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf gestoßen und der Wert einer Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung nicht anerkannt.
Darüber hinaus scheine es, „dass nicht alle Fraktionen mit Leidenschaft am Thema Nachhaltigkeit interessiert sind, was leider zu Verzögerungen geführt hat. Nach dem Beschluss der Zielstrategie können konkrete Maßnahmen jetzt erst in einem nächsten Schritt beschlossen werden.“
Einen Eindruck, worum es bei diesen Veränderungen durch CDU und FDP geht, können die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden in dem WZ-Artikel „Die Linke kritisiert mangelnde Beteiligung der Bürger“ vom 15.05.2023 geben:
„Das Dokument ist inhaltlich gut geworden. Das zeigt, wo wir hinwollen und welche Ziele wir haben“, ist sich Ludger Kineke (CDU) sicher. Dabei hätte es aber nicht den Nachteil, zu enge Forderungen zu stellen. „Nachhaltigkeit hat für die CDU aber nicht nur Umweltaspekte“, so Kineke. Nachhaltigkeit beute auch beständiges Wirtschaften. Denn das Geld, das wir ausgeben, um umweltbewusst leben zu können, müsse auch irgendwo herkommen. Deshalb ist er froh, dass auch das Thema Wirtschaft in der Strategin abgebildet wird. „Das ist unser Kernanliegen“, sagt Kineke.
Alexander Schmidt (FDP) kritisiert, dass in ersten Fassungen der Strategin viele Finanzierungsaspekte enthalten waren – Punkte, die nichts mit Nachhaltigkeit zu tun hätten, wie die Finanzierung der freien Kulturszene. „Die haben wir rausgestrichen“, sagt er. Schwierig sei es zudem, Unternehmen vorzuschreiben, bis wann sie eine Nachhaltigkeitsstrategie brauchen. „Erstens: mit welchem Recht schreibe ich das vor? Und zweitens: viele Unternehmen haben das doch schon längs., sagt Schmidt. “ Unstimmigkeiten gab es auch beim Thema Zugang zu Bildung für Menschen mit Migration. „Den Zugang sollen alle Menschen haben, ganz egal, wo sie herkommen“, so der Fraktionsvorsitzende. Die Änderungswünsche seien weitgehend in dem aktuellen Papier übernommen worden, „sodass wir die Nachhaltigkeitsstrategie grundsätzlich mittragen.“
Bei dem, was hier von den Fraktionsvorsitzenden angedeutet wird, kann es sich tatsächlich um die Einführung von mehr Rationalität in den von der Steuerungsgruppe erarbeiteten Entwurf für die Nachhaltigkeitsstrategie handeln, aber auch lediglich um die Durchsetzung irrationaler Standpunkte mittels der Drohung, ggf. gegen die Strategie insgesamt zu stimmen. Mehr Klarheit kann es bringen, Einsicht in die Unterlagen der Steuerungsgruppe zu nehmen.